Sommer fordert aktivere Rolle des Bundestages in der Europapolitik

(Berlin) - Der Bundestag hat am Dienstag (8. September 2009) vier Begleitgesetze zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Entscheidungen verabschiedet. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Recklinghausen:

"Die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie in Deutschland und Europa. Aber erst in der Praxis wird sich zeigen, inwieweit die Bundestagsabgeordneten ihrer gestärkten Verantwortung in der Europapolitik nachkommen werden.

Der Bundestag muss aktiver werden und seine Möglichkeiten nutzen, die Europapolitik zu gestalten. Darüber hinaus sollte er sich ein Beispiel am Europäischen Parlament nehmen und die Ausschusssitzungen öffentlich machen. Der Europaausschuss gehört nicht hinter verschlossene Türen.

Außerdem ist ein umfassendes "Europa-Monitoring" wünschenswert, das die BürgerInnen darüber informiert, wo und wie der Bundestag Einfluss nimmt. Das trüge dazu bei, aus einem Europa der Eliten ein Europa der BürgerInnen zu machen."

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