Sommer fordert „faire Chance für Mindestlöhne“

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat an Arbeitgeber und Union appelliert, „endlich Mindestlöhnen in Deutschland eine faire Chance zu geben“. Das seien sie den Millionen Menschen schuldig, die trotz Arbeit in Armut leben müssten. Ursachen dafür seien eine Politik, die die Schleusen für Niedriglöhne geöffnet habe, und die Lohndrückerei vieler Arbeitgeber. Es werde sich am Stichtag 31. März zeigen, dass das geplante neue Entsendegesetz nur für wenige, meist kleinere Branchen geeignet sei, diesem inhumanen Zustand ein Ende zu bereiten, betonte Sommer am Freitag (28. März 2008) in Berlin.

Für die DGB-Gewerkschaften hätten tariflich vereinbarte Mindestlöhne absolute Priorität, versicherte der DGB-Chef. Aber in vielen Branchen würden Arbeitgeber die dafür notwendigen Verhandlungen schlichtweg verweigern und damit den Niedriglohnsektor zur eigenen Gewinnmaximierung zementieren. Teilweise unterliefen Arbeitgeberverbände die Forderung nach Mindestlöhnen nicht unter 7,50 Euro die Stunde durch niedrigere Tarifabschlüsse mit gelben und christlichen Gewerkschaften. Zudem habe die Politik mit 50 Prozent Tarifbindung die Hürde für Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz so hoch gelegt, dass dieser Weg für viele Bereiche nicht gangbar sei.

Mit ihrer offiziellen Ablehnung der beantragten Mindestlöhne nach Entsendegesetz für die Zeitarbeit unter dem Vorwand fast vollständiger Tarifbindung treibe die Union ein böses Spiel zu Lasten der Beschäftigten, betonte Sommer. Dabei werde die Wettbewerbsverzerrung durch Dumping-Verträge christlicher Gewerkschaften ausgeblendet. Hinzu komme: Einmal sei die Tarifbindung der Union zu niedrig, ein anderes Mal zu hoch. „Das ist Blockadepolitik der CDU/CSU um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit,“ kritisierte er.

Im Übrigen sei ja nach den Interventionen von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium noch völlig unklar, ob und in welcher Form das neue Entsendegesetz komme, meinte der DGB-Vorsitzende. Dies zeige, dass die Union alles unternehme, um nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch flächendeckende Mindestlöhne für einzelne Branchen zu verhindern. Daran dürfte das geplante Mindestarbeitsbedingungsgesetz wenig ändern. Auch dort habe die Politik das letzte Wort bei der Entscheidung über Mindestlöhne.

Die Blockadehaltung von Arbeitgebern und Union sei allerdings aus deren Sicht eine konsequente Fortsetzung ihrer Niedriglohnpolitik, meinte Sommer. Wer die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme nur noch bei sittenwidrigen Löhnen verneine, wer Ein-Euro-Jobs fördere, die schnelle Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern fordere und wer Millionen Menschen zu Minilöhnen beschäftige, der nehme bewusst Armut in Kauf. Angeblich seien Niedriglöhne Balsam für den Arbeitsmarkt und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Tatsächlich aber hätten sie die Konjunktur in Deutschland seit Jahren wegen unzureichender Binnennachfrage gedrosselt, besser bezahlte Stammarbeitsplätze verdrängt und zusammen mit Hartz IV ein neues Armutsproletariat geschaffen:

„Das ist menschenverachtend und unwürdig für einen sozialen Rechtsstaat. Deshalb fordere ich eine faire Chance für Mindestlöhne in Deutschland. Wer tarifliche Mindestlöhne unterläuft, der hat kein Argument mehr, einen gesetzlichen Mindestlohn von anfangs mindestens 7,50 Euro zu verweigern. Deshalb appelliere ich an Arbeitgeber und Union: Machen sie endlich den Weg frei für flächendeckende Mindestlöhne.“

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