Sommer fordert grundlegende Alternative zum Neoliberalismus

(Berlin) - Eine grundlegende und umfassende Systemänderung hin zu "einem dritten Weg als Alternative zum Neoliberalismus" hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in seinem Schlusswort auf dem Kapitalismuskongress gefordert. "Wir wollen eine politisch kontrollierte und sozial verpflichtete Marktwirtschaft," erklärte er am Freitag (15. Mai 2009) in Berlin. Dazu gehöre Demokratie in Staat und Ökonomie.

Je länger damit gewartet werde, desto fataler werden nach Sommers Worten die Folgen der Krise für unsere Gesellschaft. Tatsächlich aber gebe es "unglaublich viele kleine Anzeichen" dafür, dass in Wahrheit nicht viel geändert werden solle. So sei es ein merkwürdiger Kontrast, mit welcher Hektik gehandelt werden könne, um Geld ins marode Bankensystem zu pumpen und wie lange andererseits geprüft werde, ob und wie Industrieunternehmen vom Staat Hilfe erhielten. Und es sei schon "bizarr", mit welchem Aufwand Wirtschaftsgipfel vorbereitet und andererseits mit wie viel Elan ihre Ergebnisse nicht umgesetzt würden, kritisierte der DGB-Chef unter Hinweis auf die Londoner Beschlüsse des G20-Gipfels.

Dagegen hätten die Gewerkschaften "mit dem Umdenken begonnen und werden nicht locker lassen, bis ernsthaft gegengesteuert wird", versicherte Sommer. Dennoch würden die Folgen der Krise die Menschen voraussichtlich noch jahrzehntelang beschäftigen. So würden die Staatshaushalte wegen der hohen Kosten der Krise lange handlungsunfähig sein. Das werde zusätzlichen Druck auf die Sozialsysteme und die öffentliche Daseinsfürsorge einschließlich der Bildung ausüben "und noch unsere Urenkel finanziell belasten". In dieser Situation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, sei "verantwortungslose Augenwischerei".

Schon jetzt würden knapp acht Millionen Menschen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, obwohl es u.a. wegen des verbesserten Kurzarbeitergeldes noch keine Massenentlassungen gegeben habe, betonte der DGB-Vorsitzende. Er sorge sich, weil Deutschland arbeitsmarktpolitisch noch lange nicht am Ende der Krise sei. Die Gewerkschaften würden sich weiter bemühen, die Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz zu bewahren: "Das wird nicht nur verdammt schwer, sondern es hat mit dem, was wir alle aus eigener Erfahrung kennen, nur noch wenig zu tun."

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