Sommer fordert Trendwende zu mehr Gerechtigkeit

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Politik aufgefordert, entscheidende Weichen zu stellen, damit das Jahr 2008 die Trendwende zu mehr Gerechtigkeit bringt. Wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung meinen, dass es gerecht in Deutschland zugehe, „müssen bei allen Politikern die Alarmglocken läuten,“ betonte der DGB-Vorsitzende am Donnerstag (24. Januar 2008) auf der Neujahrspressekonferenz in Berlin. Denn der soziale Rechtsstaat Deutschland werde nur dann akzeptiert und habe nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen das Gefühl hätten, es gehe gerecht zu. Dieses Gefühl sei seit der Agenda 2010 weitgehend abhanden gekommen und habe sich durch die Rente mit 67 und dadurch, dass der Aufschwung bei vielen nicht ankomme, noch verstärkt.

Die notwendige Trendwende müsse sich deshalb zu Gunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auswirken. Dazu gehöre, dass sie einen gerechten Anteil am Aufschwung erhielten. „Der muss sich in deutlich steigenden Realeinkommen manifestieren und damit die erwartete Preissteigerungsrate spürbar übersteigen, verlangte Sommer. Wenn Gewinne, Managergehälter, Dividenden und Steuereinnahmen seit längerem zweistellig stiegen, könne es nicht angehen, dass kein Geld da sei für die Beschäftigten, die diese Entwicklung erst durch ihre Arbeit ermöglichten. Nach 15 Jahren stagnierender Realeinkommen sei die Trendwende bei den Entgelten überfällig und würde zudem die Binnennachfrage erhöhen und damit die Konjunktur stärken und absichern. Auch tarifpolitisch müsse 2008 deshalb zum Jahr der Beschäftigten werden. „In diesem Bemühen unterstützen wir unsere Einzelgewerkschaften nach allen Kräften,“ versicherte der DGB-Chef.

Die politischen Schwerpunkte des DGB sind nach seinen Worten eng mit der Gerechtigkeitsfrage verbunden: Ausbau der Mindestlöhne und Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Bekämpfung der Altersarmut und der sie mit verursachenden Rente mit 67, wirkungsvolle Eindämmung der ausufernden Leiharbeit.

Mit diesen Themen werde der DGB die Politik immer wieder konfrontieren bis sie angemessen reagiere. Das bedeutet nach Sommers Worten, dass der DGB diese Themen notfalls auch über das Wahljahr 2009 hinaus verfolgen werde.

Der DGB-Vorsitzende machte noch einmal klar, dass alle Gewerkschaften beim Mindestlohn tariflichen Lösungen den Vorrang einräumten. Aber auch das geplante neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz würden nicht generell Lohndumping verhindern. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, der anfangs nicht unter 7,50 liegen dürfe und schnell steigen müsse. Ohne ihn halte er die völlige Freizügigkeit für Beschäftigte aus den osteuropäischen Beitrittsländern ab Mai 2009 für unverantwortlich. Das würde mittelständische Dienstleistungsunternehmen und das Handwerk sowie deren Mitarbeiter „ganz schnell in existenzielle Schwierigkeiten bringen“. Dann würden auch die heute erbitterten Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns in Union, bei Arbeitgebern und Ökonomen nach Haltelinien gegen Lohndumping rufen. Warum also nicht rechtzeitig handeln, betonte Sommer.

Offenbar sei Altersarmut bei aktuell knapp 400.000 Empfängern von Grundsicherung im Alter kein Thema, das den Politikern auf den Nägeln brenne, beklagte der DGB-Vorsitzende. Sie werde aber künftig auf eine Million Betroffene oder mehr dramatisch zunehmen – auch wegen der Rente mit 67. Deshalb werde der DGB weiter dafür kämpfen, dass die Rente mit 67 gestoppt werde – spätestens wenn ihre Überprüfung 2010 anstehe.

Darüber hinaus forderte Sommer die große Koalition eindringlich zur Kurskorrektur in der Rentenpolitik auf. Sie hätten sich alle geirrt: Wer die gesetzliche Rente durch angebliche Reformen um über ein Drittel kürze, wer Rente mit 67 verordne, könne nicht darauf setzen, dass alle Menschen das durch Privatvorsorge ausgleichen könnten. Das betreffe vor allem Langzeitarbeitslose, Frauen und Geringverdiener. „Wir brauchen deshalb wieder eine Existenz sichernde gesetzliche Rente. Die dazu notwendigen Maßnahmen müssen wir auch über Steuern finanzieren,“ verlangte der DGB-Vorsitzende.

Die stark steigende Zeitarbeit werde zunehmend zum Ersatz von Stammbelegschaften und zur Billigarbeit missbraucht, kritisierte Sommer. In diesem Zusammenhang sei es „grob fahrlässig“ gewesen, dass die große Koalition die zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden der großen Zeitarbeitsfirmen geschlossenen Mindestlohnverträge seit fast zwei Jahren liegen gelassen habe, anstatt sie über das Entsendegesetz für allgemein verbindlich zu erklären.

Die Gewerkschaften verlangten darüber hinaus, das Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz so zu ändern, dass grundsätzlich von der ersten Einsatzstunde an gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie im entleihenden Betrieb gelten. Ausnahmen dürfe es nur für tariflich vereinbarte Einarbeitungszeiten geben. Auch müsse es erneut ein Synchronisationsverbot geben.

Die Vorsitzenden von DGB und Einzelgewerkschaften hätten die Bundeskanzlerin bei ihrem Spitzengespräch vor Weihnachten auf die negativen Folgen der rapide zunehmenden Zeitarbeit hingewiesen. „Ich fordere Angela Merkel und die große Koalition auf, rasch im oben beschriebenen Sinnne zu handeln. Sie sind es den Menschen schuldig – jenen, die ihren Stammarbeitsplatz verlieren ebenso wie jenen, die in unsichere Zeitarbeit gedrängt werden,“ unterstrich Sommer.

Bei den bis 2009 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei der Europawahl werde der DGB seine parteipolitische Unabhängigkeit unter Beweis stellen, kündigte der DGB-Vorsitzende an. Das bedeute nicht, dass der DGB unpolitisch sei. Er werde die Wahlkämpfe nutzen, um seine Themen zu Gehör zu bringen. „Aber keine Themennähe darf dazu führen, dass wir uns parteipolitisch vereinnahmen lassen: Das gilt für das Thema Familienpolitik und CDU genauso wie für das Thema Hartz IV und die Linke, Umweltpolitik und die Grünen oder Mindestlohn und die SPD.“ Viele Gewerkschafter engagierten sich in Parteien. „Aber Parteipolitik in den Gewerkschaften lehnen wir ab,“ unterstrich Sommer.

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