Sommer: Hartz IV hilft der Arbeitsaufnahme Älterer nicht

(Berlin) - Der DGB begrüßt, dass der SPD-Parteivorstand sich für unser Modell zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I entschieden hat. „Die Kurskorrektur ist auch deshalb überfällig, weil die kürzere Dauer von ALG I entgegen vielen anderslautenden Behauptungen die Arbeitsmarktchancen Älterer nicht verbessert hat“, betonte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am Montag (22. Oktober 2007) in Berlin.

So hat sich nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit Älterer in diesem Jahr trotz anziehender Konjunktur und Kürzung von ALG I nicht etwa verringert, sondern sie ist gegenüber 2006 sogar um über 4 Wochen gestiegen, erläuterte der DGB-Vorsitzende. Immer noch verloren in den ersten 9 Monaten dieses Jahres 406.000 ältere ihren Job – mehr als neu in Arbeit kamen. Die Zahl der älteren Arbeitslosen, die einen Job gefunden haben, war in den ersten 9 Monaten 2007 niedriger als im Vergleichszeitraum 2006. „Wenn überhaupt, dann hat Hartz IV sogar negative Auswirkungen auf die Beschäftigungschancen Älterer,“ unterstrich Sommer.

Dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der über 50jährigen in letzter Zeit trotzdem zugenommen habe, sei ein Ergebnis von Demografie und statistischen Effekten, meinte Sommer. Mit der Bevölkerung alterten automatisch auch die Belegschaften. Wegen der guten Auftragslage würden zudem nicht mehr so viele Ältere entlassen. Dadurch steige ihr Anteil an den Beschäftigten. Gleichzeitig sinke folglich die Arbeitslosenquote, ohne dass arbeitslose Ältere davon in nennenswertem Umfang profitierten. Letzteres werde noch dadurch verstärkt, dass die BA verschärft den Arbeitslosenstatus der Betroffenen überprüfe und sie in Zweifelsfällen aus der Arbeitslosenstatistik entferne. Ähnliches gelte für die vielen Altersteilzeitler, die in der Freistellungsphase als Beschäftigte gezählt würden. Zwar profitierten Qualifizierte und gesunde Ältere von der aktuell guten Konjunktur. Für ältere Arbeitslose sei es heute aber sogar schwerer einen Job zu finden als noch ein Jahr zuvor.

In die derzeit so bejubelte Beschäftigungsquote mit eingerechnet seien zudem Ein-Euro-Jobs, Förder-Maßnahmen und Minijobs. „Das sind keine Arbeitsstellen, von denen die Menschen aus eigener Kraft leben können“, erklärte der DGB-Vorsitzende. „Deshalb fordern wir ein Gesamtpaket, um ältere Arbeitslose besser abzusichern und zu fördern. Dazu gehören neben der Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I auch der Ausbau der Qualifizierungsprogramme für Ältere, die Wiedereinführung der Erstattungspflicht für Arbeitgeber zur Vermeidung missbräuchlicher Frühverrentung sowie der Ausbau der Erwerbsminderungsrente.“

Für eine Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossenen 3,9 Prozentpunkte hinaus auf 3,5 Prozent sei der DGB nur dann offen, wenn Arbeitslosen in konjunkturell schwachen Phasen nicht erneut Leistungskürzungen drohten. „Da eine längerfristige Abschätzung der Wirtschaftslage nicht möglich ist, schlagen wir die Befristung der Beitragssatzsenkung auf drei Jahre vor,“ sagte Michael Sommer.

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