Sommer: Jetzt gestalten und nicht kürzen

(Berlin) - Anlässlich der Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am 22. Oktober in Berlin: "Ich gratuliere Gerhard Schröder und wünsche ihm Erfolg bei der sozial gerechten Modernisierung unseres Landes". Die rot-grüne Koalition habe die große Chance bekommen, ihr Programm für Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in die Tat umzusetzen. Die Gewerkschaften haben ihre Unterstützung zugesagt.

Die zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sei die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, sagte Sommer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwarte, dass alle Aktivitäten der Bundesregierung auf dieses Ziel ausgerichtet werden. In der Arbeitsmarktpolitik weisen die Empfehlungen der Hartz-Kommission den Weg in die richtige Richtung. Schnellere passgenaue Vermittlung von Arbeitssuchenden und Arbeitslosen durch die Jobcenter und die Heranführung von Arbeitslosen über die Personalserviceagenturen an den ersten Arbeitsmarkt, das seien die erfolgversprechenden Instrumente.

Kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose, sei es beim Arbeitslosengeld oder bei der Arbeitslosenhilfe, widersprächen den Empfehlungen der Hartz-Kommission. "Wer den Weg der kollektiven Leistungskürzung geht, stellt die Geschäftsgrundlage für die Umsetzung der Hartz-Empfehlungen in Frage.

Die Gewerkschaften haben Hartz zugestimmt, weil es nicht darum gehen kann, die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit noch zu bestrafen, sondern die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", sagte Sommer.

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