Sommer: Kabinett „nicht weit genug gesprungen“

(Berlin) - Als „nicht weit genug gesprungen“ hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Ergebnisse der Kabinettsklausur bewertet. Manches – etwa der Mindestlohn für die Postdienste, die Qualifizierungsoffensive oder das Klima-Paket – gehe zweifellos in die richtige Richtung. Auch die erklärten Ziele, die Arbeitslosigkeit zu verringern, alle am Aufschwung teilnehmen zu lassen und den Aufschwung zu verstetigen, könne jeder unterschreiben. Allerdings sei vieles davon noch „viel zu vage“.

Andere Aufgaben für die Regierungsarbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode würden zu zögerlich oder gar nicht angegangen, erklärte der DGB-Chef am Freitag (24. August 2007) in Berlin. Dazu gehörten u.a. die grundsätzliche Neuordnung des Niedriglohnsektors einschließlich eines flächendeckenden Mindestlohns nicht unter 7,50 Euro, die umfassende Bekämpfung der erschreckend hohen Kinderarmut, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte sowie die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Sätze. Hier habe der DGB wesentlich mehr erhofft. Nun komme es darauf an, die Regierung zu mehr Aktivitäten im Interesse der arbeitenden Menschen und „kleinen Leute“ zu bewegen.

Der DGB unterstützt nach den Worten Sommers das Klimaschutzprogramm der Regierung. Ob damit tatsächlich die dringend notwendige Reduktion der CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden könne, müsse eingehend geprüft werden und hänge entscheidend von der Umsetzung des Programms in wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze ab.

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