Sommer: Kanzlerin soll für Umsetzung der G8-Beschlüsse sorgen

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich beim G8-Gipfel in Toyako für die Umsetzung der in Heiligendamm beschlossenen Maßnahmen für eine sozialere und gerechtere Weltordnung einzusetzen. In einem Brief an Merkel äußerte er die Erwartung, dass der nächste Gipfel dafür „konkrete Handlungsperspektiven“ aufzeigen müsse. Es reiche nicht aus, fortschrittliche Gipfeldokumente zu verabschieden. Daraus müsse auch praktische Politik entstehen, verlangte Sommer in dem am Freitag (4. Juli 2008) in Berlin veröffentlichten Schreiben.

Die „besondere Sensibilität dieser Bundesregierung für die soziale Dimension der Globalisierung“ werde in Toyako vor eine große Herausforderung gestellt, schrieb der DGB-Chef. Für die Kanzlerin werde es auch darum gehen, das einmal Erreichte zu verteidigen. „Ich möchte Sie eindringlich bitten, Ihr politisches Gewicht und Ihre Überzeugungskraft bei ihren G8-Kollegen dafür einzusetzen, dass vom japanischen Gipfeltreffen ein klares Signal an die Weltöffentlichkeit geht: Die G8-Staaten stellen sich weiterhin ihrer Verantwortung für eine gerechtere und sozialere Gestaltung der Globalisierung.“ Dazu schlügen die Gewerkschaften vor, schon unter dem nächsten G8-Vorsitz von Italien einen Mechanismus in Gang zu setzen, nach dem über die Umsetzung vorheriger Gipfelbeschlüsse berichtet werden müsse.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatten die Staats- und Regierungschefs u.a. beschlossen: die „decent-work-agenda“ der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu unterstützen, die Welthandelsorganisation (WTO) auf soziale Standards und Einhaltung der Kernarbeitsnormen zu verpflichten, die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen einzufordern und den Schwellen- und Entwicklungsländern beim Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung zu helfen.

Diese von den Gewerkschaften teilweise initiierten und grundsätzlich unterstützen Beschlüsse haben bisher so gut wie keinen Niederschlag in der praktischen Politik der meisten G8-Staaten gefunden.

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