Sommer: „Keine Beschäftigungstherapie der Rundfunkräte durch Bestandstest“

(Berlin) - Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur endgültigen Einigung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer gegen den Drei-Stufen-Test für bestehende Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. „Wenn das so im Gesetz verankert wird, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, dann werden die Rundfunkräte damit quasi lahm gelegt. Statt einer solchen Beschäftigungstherapie für die Rundfunkräte sollte man jetzt darüber nachdenken, wie der Test für neue Angebote überhaupt praktisch gestaltet werden soll“, forderte er am Mittwoch (22. Oktober 2008) in Berlin. Den Gremien müssten Mittel und Personal zur Verfügung stehen, um das Prüfverfahren in Eigenverantwortung und unabhängig von den Intendanzen und der Senderadministration durchführen zu können. „Nur so werden die Drei-Stufen-Tests unanfechtbar und akzeptabel sein.“ Im jetzigen Entwurf ist vorgesehen, dass auch die bestehenden Online-Angebote von ARD und ZDF den Drei-Stufen-Test durchlaufen sollen, mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010. Die Ministerpräsidenten sollten diese unsinnige Regelung bei ihren abschließenden Beratungen am Donnerstag (23. Oktober 2008) streichen, forderte Sommer.

Sommer begrüßte, dass es im neuen Staatsvertrag eine Verpflichtung zur Veröffentlichung neuer Online-Vorhaben und der Entscheidung darüber gebe. Dies müsse aber so geschehen, dass auch ein breites Publikum die Beschlüsse nachvollziehen könne. „Die Arbeit der Gremien sollte gerade jetzt viel transparenter werden, damit die Gebührenzahlerinnen und -zahler als Stakeholder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Entscheidungen über ihre Medien auch wirklich nachvollziehen und mittragen können“, sagte der DGB-Vorsitzende. Deshalb plädierte er auch insgesamt für eine bessere Internet-Präsenz der Rundfunkgremien, die sowohl die Beratungsthemen als auch wichtige Beschlüsse und die Tagesordnungen publik machen müsse.

Positiv bewertete Sommer die Veränderung des benötigten Quorums für die Beschlüsse zu den Drei-Stufen-Tests. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens eine Mehrheit aller Mitglieder des Gremiums ausreichend.

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