Sommer: Konkreter Zeitplan für Regulierung der Finanzmärkte

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Finanzminister der G20 Staaten aufgefordert, sich schnell auf detaillierte Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte zu verständigen. "Wir brauchen einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte", sagte Sommer am Samstag in Berlin.

Um verantwortungslose Risikobereitschaft bei Banken und anderen Finanzinstituten einzudämmen, müssten die Eigenkapitalquoten erhöht und der Derivatehandel transparent werden, so Sommer. Darüber hinaus müssten Boni für Banker begrenzt, die öffentliche Rechenschaftspflicht und die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden dagegen ausgeweitet werden. "Es gilt nach wie vor, dass diejenigen, die den Schaden verursacht haben auch an den Kosten zu beteiligen sind", sagte der DGB-Vorsitzende. Deswegen setzten sich die Gewerkschaften für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer ein.

Sommer forderte die G20-Finanzminister außerdem auf, wirtschaftliche Stimulierungsmaßnahmen erst dann einzustellen, wenn "konkrete Anhaltspunkte für eine Konjunkturerholung in Form sinkender Arbeitslosenzahlen" vorlägen. "Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben oberste Priorität. Die Aufräumarbeiten dürfen nicht denjenigen überlassen werden, die die Krise nicht zu verantworten haben."

Die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des gewerkschaftlichen Beratungsausschusses TUAC bei der OECD zur G20-Finanzministertagung in St. Andrews am 7./8. November ist abrufbar unter www.dgb.de

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(mk)