Sommer: Mehr Wirkung wäre möglich

(Berlin) - Zum Konjunkturprogramm erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (13. Januar 2009) in Berlin:

"Das Programm der Koalition wird nicht in allen Punkten die größtmögliche Wirkung für Konjunktur und Beschäftigung entfalten.

Positiv sind die Aufstockung öffentlicher Investitionen, Konsumanreize für die Automobilindustrie und für Familien mit Kindern sowie weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Weitgehend wirkungslos sind die Senkung des Krankenkassenbeitrags auf Vorjahresniveau, Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung und ohne Beseitigung des Mittelstandsbauchs.

Problematisch ist der Schutzschirm für Unternehmen über Bürgschaften und Kredite, womit der Staat quasi als Banker einspringt. Mit den 480 Milliarden Euro für die Banken sollte die Kreditklemme der Wirtschaft beseitigt werden. Deshalb muss es auch strengere Auflagen für den Bankenschirm geben.

Insgesamt geht das Konjunkturprogramm dennoch in die richtige Richtung. Allerdings dürfte das Volumen nach unserer Einschätzung nicht ausreichen, um im notwendigen Umfang Beschäftigung zu sichern sowie die Rezession zu mindern und zu verkürzen. Wir brauchen ein etwa doppelt so großes Volumen."

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