Sommer: Merkel muss EU auf Sozialkurs bringen

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs auf einen sozialen Kurs in Europa einzuschwören. Das heutige (19. Juni 2008) Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum luxemburgischen Entsenderecht sei der vierte Fall in kürzester Zeit, in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele und damit der unsäglichen Argumentationslinie der EU-Kommission folge. „Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt auf eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie drängen. Falls das nicht ausreicht, um Arbeitnehmerschutzrechte für alle zu gewährleisten, ist eine Überarbeitung der Richtlinie unausweichlich,“ betonte Sommer am Donnerstag (19. Juni 2008) in Berlin.

In seinem Luxemburg-Urteil hat der EuGH nach Ansicht des DGB-Chefs erneut tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und der Sozialpartner eingegriffen, indem er zahlreiche nationale Schutzvorschriften für Entsandte für europarechtswidrig erklärt. Der EuGH maße sich damit an, die in der EU-Entsenderichtlinie festgelegten Schutzrechte in Form von Mindeststandards in Maximalstandards umzudeuten. Damit werde die Absicht des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehrt und Lohn- und Sozialdumping Tor und Tür geöffnet. Politischer Hintergrund sei offenbar, dass die Kommission und der EuGH versuchten, das bei der Dienstleistungsrichtlinie zu Recht gescheiterte Herkunftslandprinzip, nach dem für entsandte ArbeitnehmerInnen die schlechteren Sozialstandards der Heimatländer gelten sollten, jetzt durch die Hintertür bei der Auslegung der Entsenderichtlinie doch noch zu installieren.

„Eine solche Politik werden die Gewerkschaften in ganz Europa nicht hinnehmen,“ unterstrich Sommer. Denn damit würde der Zweck der Entsenderichtlinie, Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Beschäftigte vor unfairem Wettbewerb zu schützen, ins Gegenteil verkehrt. Deshalb appelliere er an die Staats- und Regierungschefs, das Warnsignal aus Irland ernst zu nehmen. Europa müsse endlich sozialer werden: „Andernfalls droht nicht nur die Idee eines vereinigten Europas großen Schaden zu nehmen. Deshalb müssen die Staats- und Regierungschefs mit einer sozialen Fortschrittsklausel einen Kurswechsel auch bei Kommission und EuGH hin zu einem sozialen Europa einleiten, das für alle Bürger und nicht nur für die Wirtschaft attraktiv ist.“

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