Sommer: Mindestlohn hilft auch gegen Kinderarmut

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bekämpfung steigender Kinderarmut bei der Kabinettsklausur auch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro zu akzeptieren. Das wäre der wichtigste Baustein zur Armutsvermeidung, sagte Sommer am Montag (20. August 2007) in Berlin. Darüber hinaus müsse im Rahmen von Hartz IV der Kinderzuschlag angehoben und eine Sonderzahlung für den Schulbedarf von mindestens 50 Euro jährlich zusätzlich geleistet werden. Ein Mindestlohn sei zudem erforderlich, um den Trend der rapide steigenden Zahl von Beschäftigten, die ergänzend Hartz IV beziehen, zu stoppen. Das würde es auch ermöglichen, Hartz IV im dringend notwendigen Umfang zu erhöhen, ohne dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Leistung in Anspruch nehmen müssten, erläuterte Sommer im Vorfeld der Sitzungen von Koalition und Kabinett.

Daneben sei die Zeit für eine völlige Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern sowie für die geplante Postliberalisierung „noch nicht reif“, betonte Sommer. Für eine unbegrenzte Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes nach Osten fehle der Mindestlohn zur Vermeidung von Lohndumping. Zudem sei der Arbeitsmarkt noch lange nicht in Ordnung und könne ungeregelte Zuwanderung aus den Beitrittsländern nicht verkraften. 3,7 Millionen registrierte Arbeitslose und 300.000 unversorgte Altbewerber um eine Lehrstelle bewiesen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften vorrangig durch inländische Bewerber gedeckt werden könne und müsse.

Die geplante Postliberalisierung droht nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden „zum Desaster für die Post und ihre Beschäftigten“ zu werden. Warum die Regierung die Deutsche Post AG in einen bedingungslosen Wettkampf mit nationalen und internationalen Billiganbietern schicken wolle, während fast alle anderen EU-Staaten weiter am Postmonopol festhielten, bleibe ihr Geheimnis. Durch Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Wettbewerbern, wie es manche Postkonkurrenten schon heute praktizierten, gerieten bis zu 30.000 Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr. „Die große Koalition hat eine hohe Verantwortung für das Schicksal der Postmitarbeiter. Sie muss deshalb darauf verzichten, bei der Liberalisierung den europäischen Vorreiter zu spielen,“ unterstrich Sommer.

Angesichts der Krise der internationalen Finanzmärkte forderte der DGB-Chef die Regierung auf, nicht nur die Aktivitäten ausländischer Staatsfonds, sondern den gesamten Finanzbereich, vor allem Hedge- und Private-Equity-Fonds, unter effektivere Aufsicht zu stellen. Das gelte national, müsse aber gleichzeitig auch EU- und weltweit durchgesetzt werden. Dies könne am einfachsten und schnellsten über Auflagen für die Kredite gebenden Banken geschehen.

In diesem Zusammenhang müsse auch die diskutierte Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern gesehen werden, meinte Sommer. Für den DGB mache das nur dann Sinn, wenn sie „on top“ komme, also nicht aus Lohn oder Lohnerhöhung finanziert werde, und wenn eine ausreichende Insolvenzsicherung bestehe. Werde das erreicht und komme eine angemessene staatliche Förderung hinzu, könnte eine solche Kapitalbeteiligung den anhaltenden Trend zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland zumindest abbremsen.

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