Sommer: Neue Verfassung bringt Europa vorwärts

(Berlin) - Zur Verabschiedung der Europäischen Verfassung sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 21. Juni in Berlin: "Die neue Verfassung ist ein großer Schritt vorwärts für Europa, auch wenn die Beschlüsse der Regierungskonferenz hinter den ehrgeizigeren Zielen des Konventes zurückgeblieben sind.

Wenngleich die Resultate der Regierungskonferenz noch einer gründlichen juristischen Prüfung bedürfen, begrüßt der DGB insbesondere, dass die Grundrechtecharta rechtsverbindlich in die Verfassung aufgenommen worden ist. Dies gilt außerdem für die Festschreibung der Geschlechtergleichheit, die Stärkung der Sozialpartner, sowie die Integration einer Sozialklausel in den Verfassungstext.

Im Vergleich zum Vertrag von Nizza ist diese Verfassung eindeutig eine Verbesserung, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas. Aber: Es hätte noch mehr erreicht werden können. Leider haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen "kleineren gemeinsamen Nenner" geeinigt. Dies ist vor allem dem Taktieren der britischen Regierung während der Regierungskonferenz geschuldet - der von Europas Gewerkschaften mitgetragene Konventsentwurf der Verfassung wurde in mancher Hinsicht abgeschwächt.

Ob die Verfassung in der vorliegenden Form von den Unionsbürgerinnen und -bürgern akzeptiert wird, wird sich bei den Ratifizierungsverfahren in den verschiedenen EU-Staaten noch zeigen müssen. Für den DGB ist die Verabschiedung einer europäischen Verfassung nicht das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses. Jetzt gilt es, weiter am sozialen Europa zu arbeiten und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern und auszubauen."

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