Sommer: Neues Datenschutzgesetz bringt kaum Verbesserungen

(Berlin) - Als "halbherzig und ungenügend" bezeichnete der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag (3. Juli 2009) in Berlin die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Mehr als eine überfällige Klarstellung bezüglich des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis habe der neue Paragraph 32 nicht gebracht. "Diese Neuregelung ist allenfalls ein erster Schritt. Ein umfassendes und transparentes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es neben den Gewerkschaften auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, steht weiter aus", sagte Sommer und beklagte, dass von der Zusage auf dem Datenschutzgipfel wenig umgesetzt wurde. Innenminister Schäuble hatte im Februar zu diesem Gipfel eingeladen und versprochen, die Vorarbeiten zu einem solchen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode aufzunehmen, damit es nach der Wahl zügig umgesetzt werden kann.

"Erkennbare Ergebnisse liegen nicht vor", kritisierte Sommer, "im Gegenteil: Vor allem das Wirtschaftsministerium scheint alle Bemühungen um klare Regelungen zu blockieren." Aber nur mit einem einheitlichen Gesetz könne Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen geschaffen werden.

Als "überaus kritisch" bewertete der DGB-Vorsitzende darüber hinaus die mit dem Gesetz verabschiedeten verbraucherrelevanten Regelungen.

"Das Verbot des so genannten Listenprivilegs, das die Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten erleichtert, ist löchrig wie Schweizer Käse", betonte Sommer. "Es wurde mit so vielen Ausnahmen versehen, dass es faktisch weiterhin bestehen bleibt. Auch die Regelung zum Kopplungsverbot, nach dem ein Vertrag nur zustande kommt, wenn der Verbraucher persönliche Daten preisgibt, wurde auf Druck der Wirtschaftslobby vollkommen aufgeweicht."

Mini-Verbesserungen sieht Sommer in der Stärkung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie in der Anhebung der Bußgelder. "Doch von einem Paradigmenwechsel beim Verbraucherdatenschutz, der den ersten Entwurf des Gesetzes begründet hat, kann überhaupt keine Rede sein."

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