Sommer: Postmindestlohn Erfolg mit Vorbildcharakter

(Berlin) - Der gestern (20. Dezember 2007) vom Bundesrat verabschiedete Post-Mindestlohn ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer „ein Existenz sichernder Fortschritt für Briefträger und eine erfreuliche Bestätigung der gewerkschaftlichen Forderung nach auskömmlichen Mindestlöhnen“. Ohne das gewerkschaftliche Engagement und ohne den damit verbundenen politischen Druck hätte es dieses positive Ergebnis sicher nicht gegeben, betonte Sommer am Donnerstag (20. Dezember 2007) in Berlin.

Die Gewerkschaften würden jetzt dafür kämpfen, dass dieses Beispiel Schule mache, unterstrich der DGB-Chef: „Wir brauchen Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro in allen Branchen und werden dafür alle Wege nutzen:“ Das gelte für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf möglichst viele Branchen ebenso wie für die Möglichkeit, Mindestlöhne in Bereichen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung nach dem geplanten neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz durchzusetzen. Der DGB werde darauf achten, dass dieses Gesetz praktikabel ausgestaltet werde und nicht – wie seinerzeit – ungenutzt in der Mottenkiste verschwinde.

Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz erübrigen nach Einschätzung Sommers keinen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, der für alle dann noch ungeregelten Bereiche gelten müsse und nicht unterschritten werden dürfe. Die Bundesregierung und vor allem die Union sollten wissen, „dass der DGB und die Einzelgewerkschaften in dieser Frage nicht locker lassen werden. Bis zur Bundestagswahl und notfalls auch darüber hinaus werden wir den Druck auf die Politik in Sachen Mindestlöhne aufrecht erhalten. Wir haben dafür die Unterstützung von über 50 Millionen Bundesbürgern. Das sollte endlich auch die Union und ihre Kanzlerin Angela Merkel überzeugen.“

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