Sommer: Regierung hat richtigen Kurs eingeschlagen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Die beiden Regierungsparteien haben sich klar zum Kurs der sozial gerechten Modernisierung bekannt", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 15. Oktober in Berlin. Als Beispiele nannte Sommer die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften, sowie die flexible Ausgestaltung des Stabilitätspaktes. "Konsolidieren und Investieren schließen sich nicht aus", sagte Sommer. Gerade bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit müsse der Staat in der Lage bleiben, Investitionen zu tätigen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Sommer begrüßte, dass die Bundesregierung in der Beschäftigungspolitik "über Hartz hinaus" gehe. Offene Fragen sieht der DGB-Vorsitzende bei den neuen Regeln für die Arbeitslosenhilfe. Sommer plädierte jedoch dafür, diese Änderungen nicht isoliert zu betrachten. "Bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der Beschäftigungsoffensive werden die Gewerkschaften sich für ein ausgeglichenes Verhältnis von Fördern und Fordern stark machen", sagte Sommer.

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