Sommer: Regierungserklärung ist klares Signal an die Wirtschaft

(Berlin) - Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 17. März in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die konkrete Ankündigung beschäftigungspolitischer Maßnahmen, insbesondere für junge und ältere Arbeitslose. Die Rede des Bundeskanzlers war überdies ein klares Bekenntnis zum europäischen Sozialstaatsmodell, in dem Mitbestimmung und Tarifautonomie ihren festen Platz haben. Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass mehr Arbeitsplätze nur durch nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Zukunft entstehen und nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Die Regierungserklärung ist das klare Signal an die Wirtschaft von der Investitionsbremse zu gehen und endlich ihrer patriotischen Verpflichtung für Arbeit und Ausbildung gerecht zu werden. Auch die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur weisen in die richtige Richtung und sollten von den Kommunen durch eigene Anstrengungen unterstützt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in den vergangenen Wochen eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Föderalismusreform angemahnt und sieht in diesem Punkt eine Übereinstimmung mit der Position der Bundesregierung. Der DGB fordert die Oppositionsparteien auf, sich dieser Initiative nicht zu verweigern."

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