Sommer: Starke Arbeits- und Sozialpolitik unabdingbar

(Berlin) - Als Ministerpräsident hat Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bewiesen, dass ökonomischer Strukturwandel sozial gerecht gestaltet werden kann. Diese Balance zu halten zwischen sozialer Sicherheit und notwendigen Reformen einer Gesellschaft im Wandel sei auch die zentrale Herausforderung an ein neues Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Um unsere Gesellschaft sozial gerecht zu modernisieren, sei Wolfgang Clement zweifellos die richtige Wahl, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer am 7. Oktober in Berlin.

Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen müssten die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik höchste Priorität besitzen. Sommer betonte, er gehe davon aus, dass bei einer Zusammenlegung der beiden Ministerien die Säulen Arbeit und Wirtschaft gleichberechtigt neben einander stünden. Eine starke und eigenständige Arbeits- und Sozialpolitik bleibe unabdingbar.

Walter Riester sei es in seiner Amtszeit gelungen, die Grundlagen des Sozialstaates zu festigen, dabei die notwendige Modernisierung voran zu treiben und sich an den Leitlinien sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zu orientieren.

Die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, der Lohnfortzahlung und des Schlechtwettergeldes, die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und das Teilzeitgesetz seien Beispiele für die Beachtung sozialer Sicherheit im Rahmen eines flexibler werdenden Arbeitlebens. Jump, das Job-Aqtiv-Gesetz und mehr Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die beginnende Umsetzung des Hartz-Konzeptes stünden für die Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen sozial gerecht gemeistert werden können, sagte Sommer.

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