Sommer und Thöne unterstützen Grundrecht auf Ausbildung

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützen die Forderung der Landesschülervertretungen von Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen nach einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Ausbildung. Stellvertretend sagte der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori am Montag (24. September 2007) in Berlin: „Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Ausbildungspolitik muss ein Ende haben. 1,5 Millionen Jugendliche sind bundesweit ohne Ausbildung und somit ohne Perspektiven. Wer ausbildungsfähig ist, muss Ausbildung einklagen können, jederzeit“.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980, nach dem für ein „auswahlfähiges“ Angebot an Ausbildungsplätzen 12,5 Prozent mehr Ausbildungsplätze vorhanden sein müssen als Bewerberinnen und Bewerber. „Aus diesem Urteil lässt sich ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber ableiten, der bis heute – zum Nachteil hunderttausender Jugendlicher – nicht umgesetzt wurde. Wir wollen diesen Handlungsauftrag erneuern und bekräftigen.“

„Das Recht auf Ausbildung, ja mehr noch: das Recht auf Bildung für alle Menschen muss endlich im Grundgesetz festgeschrieben werden. Wir brauchen eine klare gesellschaftliche Regelung, die den Menschen Lebens- und Berufsperspektiven eröffnet“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Dieses Recht sei Grundlage für eine nachhaltige Lösung der Ausbildungsplatzmisere. Thöne machte deutlich, dass das duale System ergänzt werden müsse. Er schlug beispielsweise Verbundausbildungen vor, die unterschiedliche Lernorte einbezögen und die Ausbildungsverantwortung auf mehrere Schultern verteilten. „Junge Menschen in den Warteschleifen der so genannten ´Ersatzmaßnahmen´ zu parken ist unverantwortlich. So verschwenden wir die Lebenszeit der Jugendlichen und verschleudern gesellschaftliche Potenziale. Eine ´Generation Abgeschoben´ können und wollen wir uns nicht leisten“, unterstrich Thöne.

Bis 31. Dezember sammeln die Landesschülervertretungen Unterschriften für ein Grundrecht auf Ausbildung, die dem Deutschen Bundestag übergeben werden sollen. Die Unterschriftenaktion wird von der GEW unterstützt.

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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324