Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Sommer: Union öffnet Scharfmachern in der Wirtschaft Tür und Tor

(Berlin) - Angesichts immer neuer arbeitnehmerfeindlicher Forderungen aus dem Unternehmerlager hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien erhoben. "Jüngstes Beispiel eines solchen Scharfmachers ist DIHK-Präsidenten Ludwig-Georg Braun, der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall drastisch beschneiden will", sagte Michael Sommer am 26. August in Berlin. "Was der DIHK-Präsident Eigenverantwortung nennt, drückt seine Sehnsucht nach der Vergangenheit aus." Braun, so Sommer weiter, mache sich zum Fürsprecher der Scharfmacher in Unternehmerkreisen, die sich von ihren sozialen Verpflichtungen in unserer Gesellschaft loseisen wollen."

CDU und CSU propagieren mit ihrem Programm der sozialen Kälte in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik den Weg in den Arbeitgeberstaat, so Sommer weiter. "Damit öffnen sie den Raum für immer dreistere, immer unverschämtere Forderungen aus der Wirtschaft."

Die beiden bürgerlichen Volksparteien stehen nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden vor einem Scheideweg. "Angela Merkel und Edmund Stoiber müssen sich jetzt entscheiden: Wollen sie noch das Interesse des Gemeinwohls vertreten? Oder sind sie bereit, aus CDU und CSU Klientelparteien der Besserverdiener zu machen?" Die Spitzenkandidatin müsse jetzt "klare Kante ziehen" und ihre Forderungen nach Abschaffung der Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung überprüfen. Sonst, so Sommer, werde auch sie erleben, "wie Wirtschaftsverbände im Verein mit FDP und dem Wirtschaftsflügel in ihrer Partei mit immer neuen Forderungen auch eine von ihr geführte Bundesregierung erpressen werden".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324

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