Sommer: Unser Land braucht vernünftige Reformen statt Sozialabbau

(Berlin) - Zu der vom Parteitag der SPD beschlossenen "Agenda 2010" erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Juni in Berlin:

"Der heute vom SPD-Parteitag mit der Agenda 2010 beschlossene Sozialabbau ist weder geeignet, die Wirtschaft zu beleben noch den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Deshalb wird die Agenda auch nicht die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte beenden. Im Gegenteil: Führende Ökonomen aus Wissenschaft und Wirtschaft rechnen vor, dass blanker Sozialabbau die Wirtschaft belasten statt entfesseln wird.

Die Gewerkschaften wollen Reformen, die unser Land voran bringen. Wir werden die kommenden Wochen und Monate intensiv nutzen, um mit SPD, Grünen und Union vernünftige Wege aus der Krise zu diskutieren. Die SPD hat für eine solche Zukunftsdebatte die Tür heute aufgestoßen. Die anderen Parteien sollten ihr darin folgen.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat gezeigt, wie durch Vorziehen von Teilen der Steuerreform und die Förderung von Investitionen die Wirtschaft jetzt wieder in Schwung gebracht werden kann. Zugleich haben wir gezeigt, wie eine neue Finanzarchitektur der Sozialversicherungen eine Senkung der Sozialabgaben von heute 42 auf durchschnittlich 33,5 Prozent ohne Sozialabbau ermöglichen kann.

Wir brauchen eine Politik, die konsequent Wachstum und Beschäftigung fördert und verstetigt. Erst wenn die Wirtschaft wieder wächst, kommen auch die Staatsfinanzen in Ordnung.

Wer als Antwort auf die Wirtschaftskrise Sozialabbau betreibt, steuert in die Irre. Einer schweren Krise darf der Staat nicht hinterhersparen. Die Bundesregierung hat dies zweieinhalb Jahre versucht und ist damit gescheitert. Diese Politik führte zur Rekordverschuldung der öffentlichen Hand, Massenarbeitslosigkeit und Dauerstagnation der Wirtschaft. Keine andere starke Wirtschaftsnation geht in Krisenzeiten diesen deutschen Sonderweg, nicht die USA, nicht Großbritannien und auch nicht Frankreich.

Die Gewerkschaften erwarten von der Regierung, dass sie ein Programm zur Belebung der Konjunktur auflegt, dass sie die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Sozialabbau senkt und im Steuerrecht wieder die soziale Symmetrie herstellt.

An die Arbeitgeberfunktionäre appelliere ich, dass sie den Standort Deutschland jetzt nicht länger schlechtreden und immer neue Maximalforderungen aufstellen, um eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten. Weniger Pessimismus zu verbreiten wäre ein wichtiger Beitrag, um den dringend notwendigen Aufschwung einzuleiten."

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