Sommer: Vertrauen in Gestaltungskraft der Politik wieder herstellen

(Berlin) - Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und der Entscheidung, auf Bundesebene Neuwahlen anzustreben, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag (23. Mai) in Berlin:

"Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler, vor allem Arbeiter und Arbeitslose, das Vertrauen in die gestalterische Kraft der Politik zum Wohle der Menschen verloren haben.
Dieses Vertrauen kann nur wieder gewonnen werden, indem die Ängste und die Kritik der Menschen ernst genommen werden und sich in konkreter Politik niederschlagen.

Deutschland braucht eine aktive Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, die auf Gestalten statt Kürzen setzt und Chancen für alle bietet: für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso, wie für Menschen, die Arbeit suchen. Ein kompromissloses Weiter-So ist keine Antwort auf die drängenden Fragen, wie sozialer Zusammenhalt in diesem Land erhalten und ausgebaut werden kann.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als parteipolitisch neutral.
Das heißt, er wird alle Parteien mit seinen Anforderungen an eine sozial gerechte Reformpolitik konfrontieren und sich weiter für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. Denn bei Neuwahlen im Herbst geht es auch um Strukturfragen, wie existenzsichernde Löhne, die Ausgestaltung des Sozialstaates, Mitbestimmung und Tarifautonomie."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324