Sommer: Wertedebatte hat Kopf und Herz der SPD noch nicht erreicht

(Berlin) - Auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 8. April 2006 in Kassel: „Euer Motto ‚Menschenwürdig leben und arbeiten’ verweist auf eine überfällige gesellschaftliche Wertedebatte, die leider noch nicht Kopf und Herz der SPD erreicht hat. Die aktuellen Debatten um Kündigungsschutz, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sind geprägt von Großkoalitionspragmatismus und vernachlässigen die Folgen für das Leben der Menschen.

Der Markt kennt nur das Recht des Stärkeren und interessiert sich nicht für die Würde einer Hartz IV-Empfängerin, eines mies bezahlten Angestellten oder eines jungen Mannes, der einen Ausbildungsplatz sucht. Die Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten in Würde müssen politisch gestaltet werden.

Dazu gehört die Absicherung gegen die Risiken des Lebens Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Alter. Dazu gehören Bildungschancen für alle, unabhängig vom finanziellen, sozialen und kulturellen Status. Dazu gehört die demokratische Teilhabe in allen Lebensbereichen, einschließlich der betrieblichen und der Unternehmens-Mitbestimmung. Und nicht zuletzt das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen durch Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wer die Würde der Menschen nicht respektiert und schützt, darf sich über zunehmende soziale Verwerfungen, Streiks und Politikverdrossenheit nicht wundern. Politik muss endlich wieder dem Gemeinwohl dienen.“

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