Sommer: „Wo politischer Wille ist, da ist auch ein finanzieller Weg“

(Berlin) - Zwei Tage vor dem so genannten Bildungsgipfel haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Bundestagskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zu politischem Handeln aufgefordert. „Sonntagsreden haben wir schon genug gehört“, sagte Sommer auf der Konferenz der DGB-Gewerkschaften „Neue Bildung für das Land“ am Montag (20. Oktober 2008) in Berlin. „Und es soll keiner mehr sagen, es sei kein Geld da. Die Finanzkrise hat uns gelehrt: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein finanzieller Weg“, so der DGB-Vorsitzende. Obwohl die Bildungsausgaben in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder lägen, sei bislang um jeden EURO gefeilscht worden.

Darüber hinaus kritisierte Sommer die Auswirkungen der Föderalismusreform, die dem Bildungssystem „definitiv geschadet hätten: „Diejenigen, die jahrzehntelang die Missstände produziert haben, wurden noch mehr Kompetenzen zugebilligt.“ Mit PISA sei aus Bildungspolitik reine Standortpolitik geworden. „Bildung wurde auf die Vermittlung von beruflich verwertbaren Qualifikationen verengt, die gemessen und getestet werden können“, sagte der DGB-Vorsitzende. Bildung sei jedoch viel mehr, sie trage zur gesellschaftlichen Teilhabe bei, fördere das Einüben von Demokratie, Integration und Verantwortung: „Der Staat muss sein Schmalspur-Bildungsverständnis korrigieren und massiv in die Qualität von Bildung investieren. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Bildungssystem zurückgewinnen.“

Die massive Unterfinanzierung und die föderalen Strukturen hätten eine „schleichende, aber massive Privatisierung des Bildungssektors“ befördert so Sommer. „Die Reichen geben ihre Kinder in teure, elitäre, private Einrichtungen. Doch was machen diejenigen, die sich nichts von alldem leisten können?“ Die Privatisierung von Bildung verschärfe die ohnehin bestehende soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems: „Das Ergebnis nenne ich eine soziale Spaltung. Es ist ein bildungspolitischer Skandal, dass die Lebenschancen junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

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