Sommer zur Föderalismusreform II: Solidarität vor Wettbewerb

(Berlin) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Freitag (22. Juni 2007) erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, muss bei der Föderalismusreform II oberste Priorität haben. Das gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch unser Verständnis vom Sozialstaat. Er muss handlungsfähig bleiben. Schuldenabbau darf daher kein Selbstzweck sein und starre Schuldengrenzen sind kein Wundermittel.

Auch der DGB befürwortet eine Reform der föderalen Ordnung und der Finanzverfassung – aber nicht um jeden Preis. Die Erfahrungen mit der ersten Stufe der Föderalismusreform zeigen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Einen Wettbewerbsföderalismus, der sich als reiner Unterbietungswettbewerb zwischen den Bundesländern versteht und einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards zur Folge hat, schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen weiter auf den solidarischen Föderalismus, bei dem der Starke den Schwachen unterstützt.

Nicht die Frage nach mehr oder weniger Staat steht dabei zur Debatte, sondern: Wie kann ein gutes staatliches Angebot gesichert werden? Wir brauchen gute Bildung, hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Denn: Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.“

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