Sondervermögen Infrastruktur darf nicht zur Schuldenfalle werden
(Berlin) - Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag steht fest: Der Bund will 2025 neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufnehmen und zugleich mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Infrastruktur stärken. Ein Gutachten des Ökonomen Lars Feld im Auftrag von DIE FAMILIENUNTERNEHMER kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass höhere Verschuldung in der Vergangenheit nicht zu mehr Investitionen geführt hat. Vor diesem Hintergrund warnen DIE JUNGEN UNTERNEHMER davor, das neue Sondervermögen zur Schuldenfalle für die junge Generation werden zu lassen – dieses Szenario drohe bei einer Verwendung ohne enge Leitplanken.
Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
„Das neue Gutachten von Lars Feld bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Hohe Staatsverschuldung führt keineswegs automatisch zu höheren Investitionen. Viel zu oft sind neue Kredite nicht in Straßen, Schulen oder Digitalisierung geflossen, sondern in konsumtive Ausgaben. Genau hier liegt die größte Gefahr beim geplanten Sondervermögen Infrastruktur. Wenn es nicht konsequent zweckgebunden eingesetzt wird, hinterlassen wir der jetzt jungen Generation keine modernisierte Infrastruktur, sondern lediglich neue Schuldenberge.
Generationengerechtigkeit bildet den Kern jeder verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Deutschland kann es sich nicht leisten, Milliarden aufzunehmen, die am Ende wirkungslos in Bürokratie oder kurzfristigen Projekten versickern. Entscheidend ist, dass die 500 Milliarden Euro tatsächlich für produktive Investitionen verwendet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig stärken. Nur dann kann das Sondervermögen ein Erfolg werden – und keine finanzpolitische Katastrophe.
Die Studie von Lars Feld zeigt deutlich, dass nicht Geldmangel, sondern falsche Prioritäten und fehlende politische Entscheidungsbereitschaft die eigentlichen Ursachen für den Investitionsstau sind. Beispielhaft ist hier das immer engere Korsett der Kommunen durch steigende Sozialkosten – für deren Entwicklung maßgeblich der Bund Verantwortung trägt. Dabei sind es Kommunen, deren Investitionen durch den Bau von Schulen, Straßen und weiterer öffentlicher Infrastruktur maßgeblich sind. Hier muss die Bundespolitik klarmachen, was sie von den Kommunen will: ein immer dichteres Netz der sozialen Sicherung oder funktionierende kommunale Daseinsvorsorge.
Es ist daher höchste Zeit, politische Versprechen an klar messbare Ergebnisse zu knüpfen, die tatsächliche Verbesserungen im Alltag mit sich bringen: stabile Brücken, leistungsfähige IT-Netze oder taugliche Energienetze. Denn wir jungen haben Anspruch auf solide Finanzen und eine funktionierende Infrastruktur – alles andere wäre verantwortungslos.“
Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0