Sondervermögen: "Wer hat dieser Zweckentfremdung zugestimmt?“

(Berlin) - Bis zu 95 Prozent der Mittel des 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ wurden bislang nicht bestimmungsgemäß ausgegeben, sondern zweckentfremdet, wie Analysen des Münchner ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen. Die Milliarden wurden schlicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt verwendet, anstatt als zusätzliche Investitionen tatsächlich in unsere Infrastruktur zu fließen. Das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik entpuppt sich damit bereits jetzt als ihr größter Verschiebebahnhof.

In einem Brief an den Haushaltausschuss des Bundestags nimmt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, die Mitglieder von CDU/CSU, SPD und Grüne persönlich in die Verantwortung. Sie fragt:
• „Wer im Haushaltsausschuss ist zuständig für dieses Sondervermögen? Wer hat dieser Zweckentfremdung aus welchem Grund zugestimmt? 
 
• Die tatsächlichen staatlichen Investitionen in die Infrastruktur bzw. deren Instandsetzung steigen trotz der Schuldenaufnahme im Sondervermögen kaum (laut einer der Studien im Vergleich zu 2024 lediglich um zwei Prozent) – wie erklären Sie das? 
 
• Wie wollen Sie ab jetzt sicherstellen, dass die echten, zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur wirklich nachhaltig steigen?  
 
• Wie wollen Sie den Steuerzahlern garantieren, dass die Infrastruktur-Investitionen aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich zu den Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt erfolgen?  
 
• Wie schließen Sie zukünftig jenen „Verschiebebahnhof“ zwischen dem Kernhaushalt und dem nur angeblich durchgehend investiven Sondervermögen, den auch andere Studien (etwa von der Bundesbank) aufzeigen?“ 
 
Ostermann warnt: „Schon jetzt wird über Steuererhöhungen diskutiert, weil die Rekordschulden und die Rekordsteuereinnahmen nicht auszureichen scheinen. Dieser Teufelskreis kann nur dann durchbrochen werden, wenn der Fokus endlich auf Ausgabenpriorisierung und Sparen, staatliche Effizienz und – ganz wichtig – eben auch begleitende Strukturreformen gelegt wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650