Sonnleitner: "Bauern zweifeln am Agrarstandort Deutschland" / Bauernpräsident kritisiert Bundesregierung für steuerpolitische Entscheidungen
(Berlin) - Angesichts der rückläufigen Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland vermisst der Deutsche Bauernverband (DBV) tragfähige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaftsunternehmer am Standort Deutschland. "Viele Bauern wissen nicht mehr, ob eine leistungs- und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland noch die notwendige politische Unterstützung hat", fasste DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Stimmung der Landwirte zusammen. Als kapitalintensive Branche sei die Landwirtschaft auf zuverlässige Rahmenbedingungen für ihre langfristig angelegten Investitionen angewiesen. Immerhin werde in der Landwirtschaft mehr als doppelt so viel Kapital in einen Arbeitsplatz investiert (250.000 Euro) wie in der gewerblichen Wirtschaft.
Vor allem der aktuelle steuerpolitische Zickzack-Kurs der Regierungskoalition entmutige und verunsichere die Bauern. Sonnleitner kritisierte die geplanten Änderungen beim § 24 Umsatzsteuergesetz. Diese Änderung zwänge 400.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in ein bürokratisches Umsatzsteuerverfahren, "ohne dass der Staat einen müden Euro mehr einnähme". Mit dem Ziel der Entbürokratisierung habe das nichts zu tun. Angesichts der Tatsache, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine Pauschalierungsregelung für die Landwirtschaft praktizieren, appellierte Sonnleitner an die Regierungskoalition, von diesem Vorhaben abzulassen.
Auch die geplante Anrechnungsteuer bei Grundstücks- und Immobilienverkäufen, der Vermögens- und Erbschaftsteuer ernten Kritik des Bauernpräsidenten. Sie seien Gift für nachhaltig wirtschaftende Betriebe und Bauernfamilien, die auch mit ihrem privaten Vermögen für die betriebliche Entwicklung geradestehen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent für Gartenbauerzeugnisse und Produkte des Waldbaus sei mehr als ärgerlich.
Ein besonderer Dorn im Auge ist für den Präsidenten des Bauernverbandes der Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel. Der wechselseitige verschärfte Preiskampf und die Schnäppchenjagd bei Lidl, Aldi und Co. habe nichts mit einer langfristig ausgelegten Unternehmenspolitik und einer tragfähigen Kooperation mit der Ernährungswirtschaft zu tun. Sonnleitner: "Wenn man Qualität und Nachhaltigkeit in der landwirtschaftlichen Erzeugung wirklich will, dann muss sie über die Ladentheke honoriert und dort nicht unmöglich gemacht werden". Die Bauern seien bereit, ihren Teil für Qualitätssicherheit und Verbraucherschutz zu tun. Dokumentierte Sicherheit vom Futtermittelwerk über den Stall bis hin zur Ladentheke werde von ihnen mitgetragen und vorangetrieben. Das sollten aber auch der Lebensmittelhandel und die Verbraucher honorieren.
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