Sonnleitner begrüßt klare Aussagen zum Ende der Quotenregelung / Milchgespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat die Deutlichkeit der Äußerung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, wonach die vorliegenden Rahmenbedingungen für eine Beendigung der Quotenregelung ab 31. März 2015 sprechen, begrüßt. „Mit dieser politisch klaren Aussage Seehofers wissen Milchbauern und Molkereien, wie die Perspektive der Milchwirtschaft und insbesondere die Zukunft der Milchquotenregelung aussehen wird“, stellte Sonnleitner fest. Er forderte alle Wirtschaftsbeteiligten auf, die Zeit bis 2015 zu nutzen, um gemeinschaftlich tragfähige Konzepte zu entwickeln, wie künftig ohne Marktordnung umzugehen sei. Nur so könne eine wettbewerbsfähige Milchproduktion in Deutschland und Europa weiterhin Bestand haben. Am 3. November 2006 hatte Seehofer ins Bundeslandwirtschaftsministerium Vertreter aus Wissenschaft, dem DBV, dem Deutschen Raiffeisenverband und den Verbänden der Milchwirtschaft zum Milchgespräch eingeladen.

Sonnleitner machte in seinen Ausführungen deutlich, wie wichtig auch Maßnahmen der Bundesregierung zur aktiven Gestaltung der notwendigen Übergangsphase bis 2014/15 sind. Diskussionen mit den Vertretern der Molkereiwirtschaft hätten außerdem einen erheblichen Anpassungsbedarf in der Molkereistruktur deutlich gemacht. Wie von Prof. Weindlmaier (Weihenstephan) im Milchgespräch bestätigt, würde eine Strukturanpassung im Molkereisektor eine Kosteneinsparung von 1,5 bis 2 Cent pro Liter bringen. Es ist zu erwarten, dass diese Einsparung auch in höhere Milchpreise an die Landwirte umgesetzt werden könnte.

Eine Verlängerung der Quotenregelung hält Seehofer für unrealistisch, da es auf EU-Ebene keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der Quotenregelung geben wird. Außerdem werde nach 2012/13 der jetzige EU-Finanzrahmen nicht mehr zur Verfügung stehen, weshalb deutlich weniger finanzielle Mittel zur Stabilisierung der Milchmärkte verfügbar seien. Die weiteren WTO-Verhandlungen sowie die zunehmenden bilateralen und multilateralen Abkommen zwischen den Staaten würden zwangsläufig zu einer weiteren Liberalisierung des Agrar- und Milchmarktes führen. Seehofer machte außerdem klar, was er von einer möglichen Kürzung der Milchquoten in Europa hält: Eine Quotenkürzung würde zwar kurzfristig den „Schmerz betäuben“, langfristig aber die Situation nicht heilen. Dagegen würde eine frühzeitige Ankündigung des Quotenendes 2015 eher den Heilungsprozess positiv beeinflussen, auch wenn dieser sehr schmerzhaft werden würde.

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(sk)