Sonnleitner: Bürokratischer Wahnsinn bei EU-Agrarreform / Pünktliche Auszahlung der Betriebsprämie im Dezember notwendig

(Bonn) - Die Umsetzung der EU-Agrarreform hat den Landwirten in Deutschland eine noch nie da gewesene Bürokratie gebracht. Der Gewinn an unternehmerischer Freiheit durch die Entkopplung der Direktzahlungen hat sich nicht in Verringerung der Bürokratie niedergeschlagen. Dies kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz am 25. April 2005 in Berlin. Obwohl die Entbürokratisierung ein Kernziel der Agrarreform gewesen sei, habe sich der Umfang der notwendigen Antragsstellung in Deutschland um ein Mehrfaches erhöht und zu einem „Dokument bürokratischen Wahnsinns“ entwickelt. So umfassen allein die amtlichen Anträge für die Betriebsprämie rund 50 Druckseiten, die offizielle erläuternde Broschüre hierzu über 150 Seiten und zudem gibt es Merkblätter von bis zu 50 Seiten je nach Bundesland. Noch vor zehn Jahren waren nur wenige Seiten zur Beantragung der Ausgleichszahlungen notwendig, zeigte Sonnleitner an Beispielen auf.

Der DBV-Präsident wies darauf hin, dass die Anträge für die Betriebsprämie derart kompliziert sind, dass sie der Landwirt ohne Beratung kaum richtig ausfüllen könne. Da jedoch mit dem Antrag 2005, der bis zum 17. Mai 2005 bearbeitet und abgegeben sein muss, auch die Betriebsprämie für die Folgejahre festgelegt werde, hätten Fehler für den Betrieb sehr weit reichende Folgen. Hinzu kämen Unsicherheiten über Änderungen in letzter Minute und die Unverständlichkeit der Formulare. Beispielhaft nannte Sonnleitner das Durcheinander bei den Landschaftselementen. Die Förderung sei zwar in Ordnung, die Vorgaben zu deren Klassifizierung seien aber ein Alptraum. Sonnleitner forderte Bund und Länder auf, das Antragwesen entschieden zu vereinfachen und zu bündeln und sprach sich gegen einen „Kontroll-Tourismus“ bei den umfangreichen Kontrollen aus.

Sonnleitner kündigte an, weiter auf eine pünktliche Auszahlung der Betriebsprämie im Dezember 2005 zu drängen. „Wir nehmen die Agrarministerkonferenz beim Wort.“

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