Sonnleitner erneuert Kritik an fehlenden Aussagen im Koalitionsvertrag / Konkrete Maßnahmen zur Wettbewerbsstärkung für Landwirtschaft notwendig

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat erneut fehlende Aussagen über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im Koalitionsvertrag kritisiert. Bei aller Wohlschätzung des Koalitionsvertrages vermisse er spezifische investitions- und wachstumsfördernde Impulse für die Land- und Ernährungswirtschaft. CDU/CSU und SPD hätten sich zwar das Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Bürokratieabbaus im Koalitionsvertrag vorgegeben, doch wurden die Absichtserklärungen nicht konkretisiert, wie die Branche mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen angesichts der zunehmenden Liberalisierung der Märkte zu stärken ist. Angesichts der Herausforderungen durch die EU-Agrarreform und die laufenden WTO-Verhandlungen benötige die Land- und Ernährungswirtschaft solche Aussagen und Signale für Zukunftsinvestitionen und Innovationen dringend. Dies habe die Koalition im Koalitionsvertrag zum Beispiel für das Handwerk mit konkreten Verbesserungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen gemacht.

Kritisch bewertete Sonnleiter, dass im Koalitionsvertrag die Frage offen gelassen werde, was bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem derzeitigen Satz der Vorsteuerpauschalierung passiere. Nach Rechnung des DBV müsste er mindestens auf 12 Prozent angehoben werden. Ebenso gebe der Koalitionsvertrag keine Antwort auf die Frage, wie die landwirtschaftlichen Betriebe bei den Arbeitskosten entlastet würden, wenn die Mehrwertsteuer erhöht werde. Überlegungen, ob dies über eine Reform in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu ermöglichen wäre, fehlten gänzlich. Sonnleitner kritisierte auch die Verunsicherung bei den Biokraftstoffen, die laut Koalitionsvertrag besteuert werden sollen. Damit würde der innovative Entwicklungsprozess abgewürgt werden. Andererseits wäre jetzt aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass zumindest für die Landwirtschaft und für die umweltsensiblen Bereiche weiterhin die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen gelte. Sonnleitner verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag die Regelung der Saisonarbeitskräfte, ein entscheidender Faktor für betriebliche Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit der zukunftsorientierten Betriebe in Deutschland, völlig ungenügend angesprochen sei.

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