Sonnleitner: EU geht mit erheblichen Vorleistungen in die WTO-Verhandlungen / Interesse an erfolgreichen Verhandlungen

(Berlin) - Das Interesse der Landwirtschaft an einer Einigung in der am 27. Juli begonnenen entscheidenden Phase der Welthandelsverhandlungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in mehreren Radiointerviews betont. „Wir brauchen im Welthandel faire und tragfähige Spielregeln, das heißt, jeder muss sich in WTO einbringen“, erklärte Sonnleitner gegenüber dem Deutschlandfunk. Die EU selbst sei vorangegangen und habe mit ihrer Agrarpolitik erhebliche Vorleistungen für ein Gelingen der WTO-Verhandlungen geleistet. Die Agrarreform sei mit weittragenden Einschnitten und äußerst schwierigen Anpassungsprozessen für die deutschen und europäischen Bauern verbunden. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch andere Länder in der WTO solche Entwicklungen anerkennen würden und durch ähnliche Reformen ihre Behinderungen des Welthandels beseitigten.

Die augenblicklich wieder aufgeflammten öffentlichen Diskussionen über den Abbau von Exportsubventionen sieht Sonnleitner als „taktische Verhandlungsstrategie“ einiger WTO-Länder. WTO sei schließlich nicht nur auf den landwirtschaftlichen Handel ausgerichtet, der nur 10 Prozent des internationalen Handels ausmache. Bei den Industriegütern, der Marktöffnung für Dienstleistungen oder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gäbe es noch nicht einmal Verhandlungsvorschläge, kritisierte Sonnleitner. Die meisten Fragestellungen seien bisher ungelöst. Folglich schiebe man die Agrarverhandlungen in den Vordergrund und fokussiere die öffentliche Diskussion auf die Landwirtschaft.

Die EU habe signalisiert, die Exportsubventionen zurückzufahren. Entscheidende Bedingung hierfür sei jedoch, dass auch andere WTO-Staaten wie die USA gleichermaßen handeln würden. Wenn die EU einseitig die Subventionen im Export einschränke, würde der Weltmarkt von anderen Exportnationen beherrscht werden. Dies helfe weder den armen Entwicklungsländern noch diene es Europa oder der Landwirtschaft. Die Entwicklungsländer benötigten neben einem verbesserten Marktzugang auch spezifische Schutzklauseln für ihre Produkte. Dies werde gerade von der EU anerkannt, die sich zum größten Handelspartner und aufnahmefähigsten Markt für die armen Länder entwickelt habe. Doch wehre man sich, dass exportaggressive Länder wie Brasilien bei WTO auch zu den Entwicklungsländern zählten und auf Kosten der EU und der Entwicklungsländer Nutznießer im Welthandel sein wolle.

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