Sonnleitner fordert Senkung des Agrardieselsteuersatzes / Brief an die Parteivorsitzenden vor dem Koalitionsgespräch

(Berlin) - "Es geht um alles andere als um eine Sonderbehandlung des Agrarsektors, sondern vielmehr um ein politisches Signal, dass die Landwirte auf ihrem Weg hin zu mehr Markt und Wettbewerb gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten faire Rahmenbedingungen bekommen." Dies schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und an die Parteivorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vor dem Gespräch im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. Die deutschen Landwirte erwarteten jetzt endlich einen deutlichen Schritt, um die eklatante Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt bei der Besteuerung von Agrardiesel zu beseitigen, betonte Sonnleitner.

Die Steuer von durchschnittlich 40 Cent auf den Liter Agrardiesel für die deutschen Bauern übersteige bei Weitem die Steuersätze in wichtigen Nachbarländern. So müssten die Bauern in Frankreich und Dänemark weniger als 1 Cent Steuern je Liter Agrardiesel bezahlen. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb errechneten sich dadurch je nach Betriebsgröße Mehrkosten in drei- bis vierstelliger Höhe, die auch durch eine "wünschenswerte, stärkere Nutzung von Biokraftstoffen in der deutschen Landwirtschaft nicht aufgefangen werden können". Es sei nicht zu verstehen, schrieb Sonnleitner, warum die deutschen Landwirte steuerlich "so exorbitant belastet werden", während vergleichbare steuerliche Regelungen für die Luftfahrt, die Handelsschifffahrt und die Seehafenbetriebe aus Wettbewerbsgründen auch finanzpolitisch völlig akzeptiert würden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205