Sonnleitner gegen Ausgrenzung der Bauernfamilien / DBV fordert Gleichbehandlung der Landwirtschaftlichen Krankenkassen

(Berlin) - Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen erhalten derzeit wie alle anderen gesetzlichen Krankenkassen Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Dies muss auch nach Einführung des geplanten Gesundheitsfonds ab dem Jahre 2009 erhalten bleiben. Diese Auffassung bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, erneut in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Eine Ausgrenzung der Landwirte und ihrer Familien von diesen Mitteln verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher ist im Gesetzgebungsverfahren eine Änderung notwendig.

Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen zu Recht aufgrund ihrer besonderen Regelungen im Bereich der Beitragsbemessung und des Finanzierungssystems nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen werden. Dies jedoch als Grund zu nehmen, um die Landwirte von den Bundesmitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen auszuschließen, sei nicht nachvollziehbar, kritisierte Sonnleitner. Daher will auch der Bundesrat sichergestellt haben, dass die Beteiligung der Landwirtschaftlichen Krankenkassen auch nach Einrichten des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 an den Zahlungen des Bundes für versicherungsfremde Leistungen erhalten bleibt.

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