Sonnleitner: Gesetze endlich entbürokratisieren / Harte Kritik an nationalen Gesetzesvorhaben

(Berlin) - Fortschritte bei der Vereinfachung und Entbürokratisierung der Gesetzgebung wie der Steuergesetze hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, eingefordert. In einem Kommentar in der Juli-Ausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz zeigte Sonnleitner den offensichtlichen Widerspruch auf, wonach die Politik zwar ständig von Entbürokratisierung rede, gleichzeitig aber bürokratisch neue Verordnungen und Gesetze im Steuer- und Umweltbereich sowie bei der Baugesetzgebung schaffe. Deshalb habe der DBV dem Bundeslandwirtschaftsministerium bereits vor zwei Monaten umfassende Vorschläge zur Entbürokratisierung landwirtschaftlicher Gesetze vorgelegt, über Details werde zwar mit dem Ministerium gesprochen, politische Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Scharf kritisierte Sonnleitner den Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Umsatzsteuerpauschalierung für fast alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abzuschaffen, bzw. für die verbleibenden 13a-Betriebe die Vorsteuerpauschale zu senken. "In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft an Bürokratie fast erstickt und ernsthaft nach Entlastung gesucht wird, wie im soeben verabschiedeten Kleinunternehmer-Förderungsgesetz, werden die deutschen Bauern mit neuen Schikanen überzogen, die viel Zeit und Geld kosten und dem Staat nichts bringen", stellte Sonnleitner fest. Nachdrücklich verwies der DBV-Präsident darauf, dass diese Ansicht auch vom Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, geteilt werde. Dieser sieht in der Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung eine "erhebliche Mehrarbeit" auf die Finanzämter zukommen, die in "keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen" stände.

Sonnleitner wandte sich in der Deutschen Bauernkorrespondenz auch energisch gegen die Absicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 218 Millionen Euro zu kürzen. Damit würde sich der Bund aus der eigenständigen Krankenversicherung für die Landwirte zurückziehen, was zu einer drastischen Erhöhung der Beiträge der aktiven Landwirte führen würde. Bedingt durch den Strukturwandel würde in den Folgejahren der Beitrag zur Krankenversicherung und mittelbar auch zur Pflegeversicherung fortdauernd überproportional ansteigen. Noch im November 2002 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesgesundheitsministerium einen solchen einseitigen überproportionalen Anstieg der Beiträge strikt abgelehnt.

Sonnleitner bekräftigte darüber hinaus die entschiedene Ablehnung einer Kürzung der Agrardieselbeihilfe. Dieser Plan der Bundesregierung wäre ein großer Vertrauensbruch und eine weitere gravierende Wettbewerbsverzerrung.

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