Sonnleitner: Waffengleichheit muss her / Kundgebung „Schweizer Grenzlandwirtschaft“

(Berlin) - Im Streit um den verstärkten Landkauf Schweizer Bauern in Südwestdeutschland forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Bundesregierung auf, mit Nachdruck initiativ gegenüber der EU und der schweizerischen Regierung zu werden. Das Freizügigkeitsabkommen von 2002 biete für die Landwirte an der Grenze keine fairen Bedingungen. Weil Schweizer Landwirte bis zu dreifach höhere Prämien und Preise erhalten, seien sie in der Lage, im deutschen Grenzland jedes für einen deutschen Landwirt vertretbar kalkulierte Kauf- und Pachtangebot zu überbieten. Das sei eine klare Benachteiligung für die deutsche Landwirtschaft. Nach einer Informationsfahrt des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) am 12. Juli 2004 in Stühlingen-Weizen betonte Sonnleitner, es müsse endlich wieder „Waffengleichheit“ hergestellt werden. Der DBV begrüße es, dass aufgrund der anhaltenden Proteste nunmehr Verhandlungen zwischen der Expertenkommission Deutschland/Schweiz und dem Gemischten Ausschuss EU/Schweiz aufgenommen werden.

Allein im Jahr 2003 hätten Schweizer Betriebe entlang der Grenze zur Schweiz über 300 Hektar landwirtschaftliche Fläche gekauft oder gepachtet. Je nach Region würde bis zu 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche und in einigen deutschen Gemeinden sogar über 50 Prozent der Anbaufläche durch Schweizer Berufskollegen bewirtschaftet. Durch den sukzessiven Entzug der landwirtschaftlichen Nutzfläche werde den Betrieben der existenzielle Grundpfeiler genommen, man entziehe ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen. Durch den „Landhunger“ der Schweizer entstehe auch ein großer Druck auf die Kauf- und Pachtpreise im weiteren Hinterland der Grenzregionen. „Hier wird regionale Wertschöpfung vernichtet“, verdeutlichte Sonnleitner die Größenordnung. Neben den Landwirten seien ebenso Zulieferer und Verarbeiter sowie die Gesellschaft dieser Region betroffen. Auch werde über kurz oder lang die Grünland- und Landschaftspflege beeinträchtigt.

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