Sonntagsöffnung: Bundesregierung auf richtigem Kurs

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur weiteren Belebung der Konjunktur. So forderte er etwa eine Flexibilisierung bestimmter bürokratischer Anforderungen und warb dafür, Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen - etwa durch verlängere Ladenöffnungszeiten und die Möglichkeit, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachzuholen. Weitere Schritte seien zudem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

"Die Mehrwertsteuersenkung und das Überbrückungshilfeprogramm waren bereits wichtige Starthilfen für die vom Shutdown schwer getroffenen Branchen Handel und Hotellerie sowie die dahinterstehenden Immobilienunternehmen", sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Flexible Ladenöffnungszeiten sind der nächste Schritt. Hierzu braucht es keine Revolution, weil die Bundesländer längst nicht den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen ausschöpfen. Hamburg etwa lässt nur vier verkaufsoffene Sonntage zu, Berlin acht. In der Ausnahmesituation von Corona sind im Jahr 2020 beginnend im Oktober bis Weihnachten rund zehn offene Sonntage im Lichte des Grundgesetzes zulässig - bis dahin bedarf es auch der Vorbereitung des Handels." Arbeitsplatzschutz in Corona bedeute Arbeiten lassen, so Mattner abschließend.

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(ds)