SoVD-Chef fordert: „Nicht nur Versicherte belasten“

(Hannover) - Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sind die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Krankenversicherung sozial ungerecht, da sie in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Besonders die Kürzung von Leistungen und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung sieht der SoVD kritisch – vor allem in Niedersachsen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt.

„Die finanzielle Lage im Gesundheitssystem als problematisch zu bezeichnen, wäre deutlich untertrieben. Es pfeift vielmehr aus dem letzten Loch“, bewertet Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen die derzeitige Situation. Es sei deshalb völlig klar, dass etwas passieren müsse. „Zahlreiche Vorschläge der Kommission gehen allerdings zulasten der Versicherten. Das ist nicht gerecht“, betont Swinke.

Die Kritik des größten Sozialverbands in Niedersachsen betrifft vor allem die Erhöhung der Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner*innen und die Einschnitte beim Krankengeld sowie bei der Kostenübernahme von Zahnersatz. „Das trifft die Menschen in Niedersachsen, wo rund 1,3 Millionen armutsgefährdet sind, besonders hart“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. Er appelliert an die Landesregierung: „Die Kürzungsvorschläge dürfen in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden. Dafür müssen sich die niedersächsischen Politiker*innen in Berlin starkmachen.“

Aus SoVD-Sicht gibt es zwar auch positive Vorschläge der Kommission, darüber hinaus liegen tragfähige Lösungen für eine sichere Finanzierung der Krankenversicherung aber bereits länger vor. „Die Beitragsbemessungsgrenze muss unbedingt angehoben werden. Nur, wenn Menschen mit hohem Einkommen stärker zur Solidargemeinschaft beitragen, gibt es eine gerechte Lösung“, ist sich Swinke sicher. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde die Kosten in der Krankenversicherung verringern. Offen zeigt sich Swinke für die Erhöhung der Steuern bei Tabak, Alkohol und Zucker zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Stefanie Jäkel, Pressesprecher(in), Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480