SoVD fordert Unisex-Tarife bei der privaten Altersvorsorge

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt und unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bei der Riester-Rente Unisex-Tarife einzuführen. „Eine Angleichung der Tarife im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, wie wir sie bereits bei der Einführung der Riester-Rente gefordert haben, ist allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend geboten, betonte Präsidiumsmitglied Brigitte Pathe am 16. Juli in Berlin. Denn der Staat fördere und zertifiziere die Versicherungsprodukte der privaten Versicherer. Dies erfordert dann aber auch die Festlegung von Kriterien, die vor dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes bestehen könnten.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Altersversorgung legen die Rentenversicherer bei der Berechnung der so genannten Riester-Rente die statistisch höhere Lebenserwartung von Frauen zugrunde. Wollen Frauen im Alter daher eine gleich hohe monatliche Rente beziehen wie Männer, müssen sie höhere Beiträge einzahlen.

„Die Unterscheidung nach Geschlecht zur Risikoberechnung mag versicherungsmathematisch Sinn machen. Der Staat aber darf diese Unterscheidung nicht machen“, meinte Frau Pathe. Dies sei eine direkte Diskriminierung von Frauen. Sie forderte, das Kriterium der Geschlechtsneutralität in die Zertifizierung für die private Altersvorsorge mit aufzunehmen und bereits bestehende Verträge entsprechend nachzubessern.

Auch auf europäischer Ebene gebe es Überlegungen, Unisex-Tarife gesetzlich zu verankern, erläuterte Frau Pathe. Gegen den Widerstand der Versicherungswirtschaft plane die EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie, mit der Unisex-Tarife in der betrieblichen und auch in der privaten Vorsorge erzwungen werden sollten. Positive Beispiele gebe es bereits: In Frankreich und Belgien habe der Gesetzgeber in den betrieblichen Gruppenversicherungen geschlechtsneutrale Tarife vorgeschrieben.

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