Pressemitteilung | Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband (SoVD)

SoVD lehnt Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: „Der SoVD lehnt den von der Großen Koalition diskutierten Gesundheitsfonds als völlig untauglich und unsozial ab. Mit einem Gesundheitsfonds werden alle künftigen Kostenrisiken einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Das lehnen wir entschieden ab.

Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst, sondern es wird nur die Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer neu geordnet. Mit dem Gesundheitsfonds ist ein hoher bürokratischer Aufwand und eine grundlegende Neuorganisation der Finanzströme verbunden, ohne dass dem irgendein Nutzen gegenübersteht. Die eigentliche Frage, wie wir ein effizienteres und wirtschaftlicheres Gesundheitswesen bekommen, wird mit dem Gesundheitsfonds nicht gelöst.

Der Gesundheitsfonds ist sozial ungerecht, weil erneut die Patienten und Versicherten zusätzlich belastet werden. Dies gilt gerade für die unteren Einkommensgruppen. Nach den bislang bekannt gewordenen Details sollen die Krankenkassen künftig für jeden Versicherten einen Beitrag aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Eine Krankenkasse, die mit den Versichertenbeiträgen nicht auskommt, muss von ihren Versicherten einen zusätzlichen Beitrag verlangen.

Damit wird vom Grundsatz abgerückt, dass jeder seinem Einkommen entsprechend zur Krankenversicherung beiträgt. Diese Abkehr von einer solidarischen Krankenversicherung halten wir für grundfalsch.

Wir befürchten zudem, dass der Gesundheitsfonds den Kostendruck bei den Krankenkassen in unvertretbarer Form verschärft und dieser Wettbewerb zu Leistungseinschränkungen für die Patienten führt. Ein Wettbewerb auf Kosten der Patienten muss verhindert werden. Allein der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ermöglicht keine Steuerung der Ausgaben. Die dringend notwendige effizientere Steuerung der Ausgaben kann nur durch Strukturreformen erreicht werden. Wie diese aussehen sollen, ist bislang nicht deutlich geworden. Wir fordern die Große Koalition auf, auf den unsozialen und völlig untauglichen Gesundheitsfonds zu verzichten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. - Bundesverband, Geschäftsstelle Berlin (SoVD) Dorothee Winden, Pressesprecherin Stralauer Str. 63, 10179 Berlin Telefon: (030) 726222-0, Telefax: (030) 726222-311

(sk)

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