SoVD NRW: Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes ist wachsweich und unverbindlich

(Düsseldorf) - Anlässlich der am Mittwoch, 18. November 2015 - leider geplatzten - Anhörung zum Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes übt der SoVD NRW als großer Behindertenverband scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Statt die Rechte von Menschen mit Behinderung entsprechend den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention zu stärken, verwässert und schwächt der Entwurf die verbindlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Die in der Landespolitik verbreitete Befürchtung, eine Übertragung der vielfältigen Handlungs- und Gewährleistungsverpflichtungen der BRK auch in das Landesrecht würde einen Anspruch der Kommunen auf Ausgleichszahlungen für Mehrausgaben ("Konnexität") begründen, ist aus Sicht des SoVD NRW nicht nachvollziehbar. Die Beachtung von Menschen- und Grundrechten bei der Ausübung kommunaler Selbstverwaltung ist weder eine "neue" Aufgabe, noch eine "Veränderung bestehender Aufgaben". Alle Fragen nach dem "Wie" der erforderlichen Anpassungen auf kommunaler Ebene verbleiben im pflichtgemäßen Ermessen kommunaler Selbstverwaltung.

Mit weitgehend symbolischer Gesetzgebung wird es nicht gelingen, die Lebensverhältnisse behinderter Menschen in NRW an die Anforderungen der UN-BRK anzupassen. Und wenngleich Konnexität nicht erkennbar ist, sieht der SoVD NRW die dringende Notwendigkeit, die von "öffentlicher Armut" betroffenen Kommunen mit Hilfe einer stärkeren Besteuerung des privaten Reichtums auch finanziell bei der BRK-Umsetzung zu unterstützen.

Die Anhörung zum Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetzes musste am Mittwoch, 18. November 2015 im Landtag abgebrochen werden. Es war vergessen worden, einen Gebärdendolmetscher zu beauftragen. Eine solche Panne zeigt einmal wer, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in NRW nicht ernst genug genommen werden. Die Landesregierung muss dringend nachbessern.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Matthias Veit, Pressesprecher Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(dw)