Sozialämter wegen Arbeitslosengeld-II-Anträgen überlastet

(Berlin) - Die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld II blockiert nach Angaben der Kommunen die Sozialämter bei ihren übrigen Aufgaben. Das geschäftsführende Präsidialmitglied der Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe), das Personal der Sozialämter werde «zugedeckt mit Anträgen auf Arbeitslosengeld II», die jetzt in großen Schüben eingingen. Deshalb blieben manche anderen Aufgaben erst einmal liegen.

Dieser Zustand sei unangenehm für die Hilfesuchenden, die jetzt warten müssten. «Aber bei einer Reform dieses Ausmaßes, die mit der Euro-Einführung vergleichbar ist, und angesichts des durch die Politik verursachten Zeitdrucks, ist das nicht anders möglich,» betonte Landsberg. Einige Sozialämter hätten sogar tageweise schließen müssen, um eine reibungslose Umstellung auf die neue Software zu ermöglichen.

Zudem räumte der Landsberg ein, dass nicht jeder Berechtigte am 1. Januar das korrekte Arbeitslosengeld II erhalten werde. Das liege an organisatorischen und personellen Problemen in einzelnen Sozialämtern und Arbeitsagenturen sowie an zu spät gestellten oder unvollständig ausgefüllten Anträgen. Allerdings werde niemand ohne Geld dastehen, weil es für diese Problemfälle Abschlagszahlungen geben werde.

Der Chemnitzer «Freien Presse» sagte Landsberg, er rechne mit einem leichten Anstieg der Einnahmen für Städte und Gemeinden. Das sei allerdings nicht mehr als ein Hoffnungssignal und löse keinesfalls die massiven Finanzprobleme der Kommunen. Insgesamt lägen die Steuereinnahmen mit rund 2,5 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000. In diesem Jahr erwartet Landsberg ein Defizit von acht bis neun Milliarden für die Kommunen.

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