Sozialbericht: DGB fordert mehr soziale Sicherheit

(Berlin) - Zum Sozialbericht 2009 der Bundesregierung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

"Der Sozialbericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Soziale Sicherung in Deutschland unübersehbare Risse bekommen hat, die Belastungen einseitig auf die ArbeitnehmerInnen verlagert worden sind und zunehmend sogar Lohndumping staatlich subventioniert wird.

Die Tatsache, dass die gesetzliche Rente um bis zu 25 Prozent gekürzt wurde, die Mehrzahl der Arbeitslosen keine Versicherungsleistung erhält und die Beschäftigten auch bei Gesundheit und Pflege einseitig belastet werden.

Um die Soziale Sicherung als tragenden Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu stabilisieren, müssen die solidarischen Finanzierungsgrundlagen gestärkt werden. Alle, insbesondere die Arbeitgeber, aber auch die Reichen und Superreichen müssen ihren Beitrag für mehr soziale Sicherheit leisten. Wir fordern deshalb die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, eine Ausweitung der Finanzierungsbasis (auf Kapitaleinkünfte) und eine dauerhafte Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

Richtig und gut ist, dass der Sozialstaat - insbesondere das Kurzarbeitergeld - dazu beigetragen hat, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise bislang gebremst werden konnte. Damit konnten bislang auch alle anderen Sicherungssysteme weitgehend stabil gehalten werden.

Besorgnis erregend ist hingegen, dass Arbeitslosigkeit selbst nicht mehr ausreichend abgesichert wird. So erhalten nur noch ein Drittel der Arbeitslosen (1,1 Mio.) Lohnersatzleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für jeden Zehnten ist das Arbeitslosengeld dabei so niedrig, dass es durch Hartz IV aufgestockt werden muss. Fakt ist auch, dass inzwischen rund ein Drittel der Erwerbstätigen die arbeitslos werden, sofort in Hartz IV abrutscht. Wir fordern deshalb den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszubauen, um den Menschen Hartz IV möglichst zu ersparen.

Es darf nicht übersehen werden, dass das Erwerbseinkommen für mehr als eine Million Beschäftigte so niedrig ist, dass sie staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen (ein Viertel der Hartz-IV-Bezieher ist erwerbstätig). Wir fordern auch deshalb flächendeckende Mindestlöhne mit einer Untergrenze durch einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter 7,50 Euro pro Stunde. Lohndumping muss gestoppt werden, die staatliche Förderung von Armutslöhnen darf es nicht länger geben. An diese Lohnuntergrenze sollte auch die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber gebunden werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Pressestelle Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324