Soziale Wohnraumförderung langfristig auf hohem Niveau weiterführen und zweckgebunden einsetzen

(Berlin) - "Angesichts der immer akuteren Knappheit an günstigen Wohnungen in städtischen Ballungsräumen müssen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgesetzt werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der heutigen Beratungen von Bund und Ländern im Kanzleramt. Dort geht es auch um die sogenannten Entflechtungsmittel, zu denen neben den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau auch Zahlungen des Bundes an die Länder für Hochschulbau und Bildungsplanung sowie zur Gemeindeverkehrsfinanzierung gehören.

Derzeit zahlt der Bund Wohnraumfördermittel in Höhe von 518 Mio. Euro jährlich an die Länder. Diese Zahlungen sind allerdings nur noch bis 2014 gesichert. "Die Herausforderungen für Städte und Wohnungswirtschaft werden in den kommenden Jahren aber weiter wachsen", so Gedaschko. Gerade deshalb seien die Wohnraumfördermittel ein wichtiges Instrument, um auch für sozial schwächer gestellte Menschen bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das hat auch kürzlich Bundesbauminister Ramsauer bei der Präsentation seines Maßnahmenpakets zum Wohnen gefordert. Entscheidend sei dabei aber, dass die Länder diese Mittel auch zweckgebunden einsetzen."Es kann nicht sein, dass einige Länder dieses Geld zur eigenen Haushaltskonsolidierung verwenden", so der GdW-Chef.

Darüber hinaus betonte Gedaschko, dass ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen sei. Dazu gehöre neben der sozialen Wohnraumförderung auch eine "Wohnbauförderung für die Mitte". Das hat erst kürzlich eine Studie des Instituts RegioKontext ergeben, an der der GdW als Auftraggeber beteiligt war. Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau durch den Bund - etwa eine Anpassung der Abschreibungssätze von 2 auf 4 Prozent - sei hier ebenso wichtig wie eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder-Förderprogramme. Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben. Kommunen sollten städtische Flächen verstärkt nach Konzeptqualität und nicht allein nach Höchstpreisen vergeben und in Ballungsgebieten müssten auch höhere Baudichten in Betracht kommen.

Die Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt" zum Download: http://web.gdw.de/uploads/pdf/Studie_RegioKontext.pdf

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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199