Sozialstaat zukunftsfest und bezahlbar machen

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zum Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket: „Der Kabinettsbeschluss ist ein Fehler mit langfristigen Folgen. Das geplante Rentenpaket wird zum Boomerang für kommende Generationen. Mit zusätzlichen Kosten von rund 50 Mrd. Euro nur bis zum Jahr 2031 wäre es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Statt den Sozialstaat zukunftsfest und bezahlbar zu machen, setzt die Bundesregierung weiter auf teure Versprechen.

Diese Politik schafft kein Vertrauen in die Tragfähigkeit der Rentenversicherung. Sie treibt die Kosten in die Höhe, ohne die Generationengerechtigkeit im Blick zu halten. Man kann sich vor der Demographie nicht verstecken.

Der Bundestag sollte diesen Kurs an wesentlichen Stellen korrigieren. Die Signale aus der jüngeren Generation sind richtig. Sie machen deutlich, dass das Fahren auf Sicht in der Rentenpolitik nicht von allen geteilt wird.

Wir setzen auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz und darauf, dass er seinen Ankündigungen Taten folgen lässt – und die Regierung noch in diesem Jahr konkrete Reformvorschläge vorlegt, damit unser Sozialstaat finanzierbar bleibt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Alexander Kohnen, stellv. Abteilungsleiter(in) Pressesprecher(in), Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 030 20330