Sozialstaatsreform: Bundesregierung muss Empfehlungen konsequent umsetzen

(Berlin) - Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und damit einen klaren Reformauftrag an die Bundesregierung formuliert. Die Empfehlungen zeigen einen Weg auf, wie der Sozialstaat einfacher, effizienter und leistungsfreundlicher organisiert werden kann – ohne das soziale Schutzniveau zu gefährden. DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen ausdrücklich, dass zentrale Vorschläge aus der Praxis aufgegriffen wurden, darunter auch ihre Impulse, etwa zur Zusammenlegung zentraler sozialstaatlicher Leistungen.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Die Kommission bestätigt, was wir seit Jahren äußern: Unser Sozialstaat ist zu kompliziert, zu teuer im Vollzug und setzt vielfach falsche Anreize. Die Zusammenführung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, weniger Bürokratie und einer Sozialpolitik aus einem Guss.

Besonders wichtig ist die Reform der Einkommensanrechnung und der Transferentzugsraten. Ziel muss sein, dass sich Mehrarbeit wieder spürbar lohnt. Wer heute mehr arbeitet, erlebt oft, dass vom zusätzlichen Einkommen kaum etwas übrigbleibt – das ist nicht nur demotivierend, sondern volkswirtschaftlich unsinnig. Die Empfehlungen der Kommission haben zudem das Potenzial, deutlich höhere Einsparungen zu erzielen als bisher prognostiziert: sie fördern Beschäftigung, statt sie zu verhindern.

Positiv ist auch der klare Fokus auf Pauschalierungen sowie der konsequente Ausbau einer modernen, digitalen Infrastruktur. Ein Sozialportal als One-Stop-Shop kann die Verwaltungskosten spürbar senken. Ein digitaler Sozialstaat, der Leistungen bündelt und Prozesse automatisiert, ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung dafür, dass Hilfe schneller ankommt und Steuergelder effizient eingesetzt werden.

Gleichzeitig darf die Reformdebatte nicht bei der Neuordnung steuerfinanzierter Leistungen enden. Wenn wir die Ausgabendynamik im Sozialstaat wirklich begrenzen wollen, müssen auch die großen Stellschrauben angegangen werden. In der gesetzlichen Rente, der Kranken- und der Pflegeversicherung braucht es dringend tragfähige Reformen. Hier darf die Bundesregierung keine Zeit verlieren.

Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, die Empfehlungen der Kommission zügig und entschlossen umzusetzen. Der Bericht ist kein Diskussionspapier für die Schublade, sondern ein klarer Arbeitsauftrag. Wer den Sozialstaat zukunftsfest machen will, muss jetzt handeln – mutig, konsequent und mit Blick auf Leistungsgerechtigkeit und Generationenfairness.“

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0