Sozialstaatsreform / Pollert: 2026 müssen Bund und Länder den Mut für ausgabesenkende Strukturreformen finden / Mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung, weniger Abgaben

(Frankfurt am Main) - „Bundesregierung und Länder spielen trotz rasant steigender Sozialausgaben für immer mehr Ältere in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung weiter auf Zeit. Angesichts eines beschäftigungsfeindlichen Allzeithochs beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag von faktisch 42,6 Prozent müssen Bund und Länder 2026 endlich Abschied nehmen von einer Politik der immer größeren Sozialversprechen. Stattdessen müssen sie den Mut für ausgabesenkende Strukturreformen finden: mit mehr Eigenverantwortung der Versicherten, mehr kapitalgedeckter Vorsorge und weniger Abgabenlast für Versicherte und Wirtschaft“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Statt des von Bundeskanzler Merz angekündigten Herbstes der Reformen würden mit dem Rentenpaket sogar noch weitere Lasten draufgesattelt. Auch in der Pflegeversicherung kündigten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit der Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen milliardenschwere neue Leistungsausweitungen an. Dabei müssten 2026 die Pflegeversicherung bereits mit 3,7 Milliarden Euro und die Krankenversicherung mit 5,6 Milliarden Euro Bundes-Krediten gestützt werden, die von den Beitragszahlern zukünftig zusätzlich zurückzuzahlen seien.

„Nur mit ausgebesenkenden Strukturreformen kann sichergestellt werden, dass der im Erwerbsleben stehenden Generation nicht immer weniger Netto bleibt und Arbeitsplätze nicht durch immer höhere Zusatzkosten gefährdet werden. Außerdem muss der Bundesgesetzgeber die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Kosten in die Sozialversicherung beenden, die etwa die Beitragszahler zur Krankenversicherung allein mit rund 10 Milliarden Euro jährlich für Grundsicherungsempfänger bezahlen. Eine starke Wirtschaft ist unabdingbare Voraussetzung für die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats. Hierzu muss der Anstieg der Sozialabgaben gestoppt und durch Reformen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf unter 40 Prozent gebracht werden“, sagte Dirk Pollert.

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0