Sozialwahlen / DGB will Sozialstaat "von innen" reformieren

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die 46 Millionen wahlberechtigten Versicherten auf, sich an den anlaufenden Sozialwahlen zu beteiligen. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 20. April in Berlin: "Der DGB stellt die Sozialwahlen unter das Motto ,Mitmachen und gestalten'. Wir wollen den Sozialstaat im Interesse der Beitragszahlerinnen und -zahler so gestalten, dass ein hohes Niveau sozialer Sicherung erhalten bleibt. In der Selbstverwaltung will der DGB die Sozialversicherungen auch ,von innen' reformieren. Der Sozialstaat der Zukunft muss effizienter, transparenter und gerechter werden. Den Beiträgen zur Sozialversicherung müssen auch in Zukunft angemessene und ausreichende Leistungen gegenüberstehen.

Im Gesundheitswesen hat die Selbstverwaltung Spielräume, um Verbesserungen für Patientinnen und Patienten sowie Versicherte zu erreichen: Der DGB will diese vor allem dazu nutzen, neue Versorgungsformen, wie die integrierte Versorgung, auf den Weg zu bringen. Wenn die Beitragsmittel effizienter eingesetzt werden, kann die Gesundheitsversorgung verbessert, können unnötige Ausgaben vermieden und die Versicherten entlastet werden.

Auch in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung setzt der DGB auf Reformen. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung bürgernäher und effizienter zu machen und als stärkste Säule der Alterssicherung zu bewahren und zu festigen. Angesichts der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt müssen die Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien besser abgesichert werden. Deshalb sollten vor allem die prekär selbständig Beschäftigten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen eine ausreichende, eigenständige Rente erhalten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324