Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition / Programm ohne soziale Ausgewogenheit

(Hannover) - Zum Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis:

Nach zweitägiger Klausur hat die Bundesregierung ein Sparpaket konzipiert, das den hohen Erwartungen an diese politische Initiative nur unzureichend gerecht wird. Ein Übermaß an Belastungen sollen ausgerechnet diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft tragen, die eher mehr Unterstützung durch die Gemeinschaft benötigen würden. Das entspricht nicht den Anforderungen einer sozial gerechten Politik und diskreditiert damit auch die begrüßenswerten Aspekte des Gesamtpakets.

Mit dem Sparpaket leitet die Bundesregierung eine weit reichende Korrektur der bisherigen Politik ein. Die IG BCE wird diesen Kurswechsel zum Thema in den Betrieben machen. Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft des Modells sozialer Marktwirtschaft und wir werden dieses Modell mit geeigneten Mitteln verteidigen.

Die IG BCE geht davon aus, dass nach dieser Kabinettsklausur alle Vorhaben, die Schicht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge zu besteuern, ebenso vom Tisch sind, wie es auch keine Einschränkungen bei der Pendlerpauschale geben wird. Diese Festlegung muss für alle Koalitionsparteien und auch für das weitere Gesetzgebungsverfahren gelten.

Unterstützung findet die Absicht der Bundesregierung, eine Bankenabgabe einzuführen. Das muss allerdings ergänzt werden um eine Steuer auf Transaktionen der Finanzmärkte. Das sind notwendige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, die nicht unter dem Vorbehalt stehen dürfen, dass zunächst alle anderen Länder ihre Absicht erklären, Gleiches tun zu wollen. Die Bundesregierung muss den tatsächlichen nationalen Handlungsspielraum ausschöpfen und ihr Gewicht einbringen, um mindestens in Europa effektive Instrumente gegen übermäßige Spekulation durchzusetzen und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise zu erreichen.

Darüber hinaus erfordert eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Einnahmeseite weiter zu stärken. Deshalb ist es erforderlich, zum einen den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anzuheben, zum anderen die Kapitalerträge stärker zu besteuern. Die IG BCE hat dazu Vorschläge gemacht, die eine zumutbare Belastung derjenigen darstellen, die lange von außerordentlich hohen Gewinnen profitiert haben.

Eine sozial gerechte Konsolidierungsstrategie ist ohne einen höheren Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität nicht realisierbar. Die Koalition geht mit ihrem aktuellen Sparvorschlag in die entgegen gesetzte Richtung. Das muss Widerspruch herausfordern.
Die IG BCE warnt die Regierungsparteien vor einer bleibenden Beschädigung des gesellschaftlichen Klimas. Es kann nicht sein, dass die Leidtragenden der Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt auch noch zu Opfern der Haushaltskonsolidierung werden. Die Verletzung des Prinzips sozialer Gerechtigkeit führt mindestens zur Abwendung von der Politik und könnte auf Dauer die Substanz unserer Demokratie gefährden.

In den anlaufenden Gesetzgebungsverfahren bietet sich Gelegenheit, von Kürzungen bei Arbeitslosen und sozial schlechter gestellten Menschen Abstand zu nehmen. Die IG BCE wird deshalb das Gespräch mit den Fraktionen und den Parteien mit dem Ziel suchen, sach- und sozialgerechte Lösungen einzubringen und zu ermöglichen.

Die Vorhaben in der Energiewirtschaft müssen so lange zurück gestellt werden, bis das zugesagte Energiekonzept entwickelt und vorgestellt ist. Energiepolitik darf nicht zur Restgröße von Haushaltspolitik werden. Sicherlich könnten Extragewinne aus der Kernkraft stärker besteuert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zuvor geklärt ist, wie sich der Energiemix künftig zusammen setzen soll. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken aus fiskalischen Gründen lehnt die IG BCE ab. Zukunft hat eine sichere, umweltfreundliche und preisgünstige Energieversorgung auf der Basis moderner Kohlekraft für die Grundlast und regenerativen Energien.

Die IG BCE erwartet, dass die langfristige Orientierung der Regierungspolitik auch Thema auf dem Zukunftsgipfel sein wird, zu dem die Kanzlerin eingeladen hat.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(el)